Experten bezeichnen Kurz als "Integrations-Populist"

Als Staatssekretär hat sich Sebastian Kurz (VP) ein positives Image erarbeitet. Er ist einer der populärsten Politiker. Doch der Ruhm hat auch eine Kehrseite: Der unabhängige Integrations-Expertenrat, der heute präsentiert wird, wirft Kurz "Integrations-Populismus" vor. Seine Politik habe nur "Symbolcharakter", effektiv gehe nichts weiter.

Als Staatssekretär hat sich Sebastian Kurz (VP) ein positives Image erarbeitet. Er ist einer der populärsten Politiker. Doch der Ruhm hat auch eine Kehrseite: Der unabhängige Integrations-Expertenrat, der heute präsentiert wird, wirft Kurz "Integrations-Populismus" vor. Seine Politik habe nur "Symbolcharakter", effektiv gehe nichts weiter.

"Zumindest hat Kurz ein Bewusstsein für die Probleme von Migranten geschaffen", mehr will Alexander Pollak dem Staatssekretär nicht zugutehalten. "Gelöst hat er kein einziges Problem." Pollak koordiniert den 24-köpfigen Expertenrat, der heute einen "alternativen Integrationsbericht" vorstellt. Grundtenor: Die Integrationspolitik der Regierung sei mutlos.

Integrationsmaßnahmen nur Symbolcharakter

Der bestehende Beirat im Innenministerium dürfe de facto keine Kritik üben und Kurz beschränke sich auf "symbolische Maßnahmen". Als Beispiel nennt Pollak die Integrationsbotschafter. "Wenn Promis Migranten-Kindern erzählen, dass sie in Österreich alles erreichen können, ist das nett, aber es stimmt nicht." Im Alter von zehn Jahren würde nach sozialer und kultureller Herkunft selektiert. Pollak: "Migranten haben geringere Chancen auf einen AHS-Platz."

Eine gemeinsame Schule der Bis-14-Jährigen wäre ein Ansatz für mehr Chancengleicheit. Heute wollen die Experten 100 weitere Vorschläge präsentieren. Die VP verweist auf "rot-grüne Backgrounds der Experten". Und: Man warte die Gründung eines blauen Expertenrates ab…