Politik

Experten sollen Land bis zur Neuwahl führen

Heute Redaktion
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SP-Chefin Rendi-Wagner will, dass die gesamte Regierung geht. Bis zur Wahl sollten alle Ministerien von unabhängigen Experten geführt werden. Das besprach sie gestern mit dem Bundespräsidenten.

"Ich halte die Idee eines Expertenkabinetts als provisorische Regierung bis zur Neuwahl für am sinnvollsten." Darauf hatte sich Rendi-Wagner schon gestern Früh bei einer Pressekonferenz zu EU-Themen festgelegt.

Es gehe darum, eine "stabile und verlässliche Übergangsphase zu erreichen, auf die sich die Österreicher verlassen können". Um 17.30 Uhr war sie dann zu Gast bei Bundespräsident Van der Bellen in der Hofburg. Das Gespräch hinter der Tapetentüre dauerte länger als erwartet, ehe Rendi-Wagner vor die Presse trat.

Gute Gespräche

Die Regierungskrise sei inzwischen zur "veritablen Staatskrise" geworden, sagte die SP-Chefin nach dem "sehr guten"

Gespräch mit Van der Bellen. Deshalb habe sie Van der Bellen die Expertenregierung "für alle Regierungsämter inklusive Bundeskanzler" empfohlen.

Zum möglichen FP-Misstrauensantrag gegen Kurz äußerte sie sich nicht. Nur so viel: Sie appelliere an alle Parteien, ihre "parteipolitischen Interessen hinter staatspolitische zu stellen". Nach dem Hofburg-Besuch ging es für Rendi-Wagner noch zu einem Treffen mit Kurz. Von diesem Termin drang aber nichts an die Öffentlichkeit. (red)

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