Expertin: Darum gilt die Impfpflicht ab 18 Jahren

Die Bundesregierung hat am Sonntag den Gesetzesentwurf zur Impfpflicht gegen das Coronavirus vorgelegt. Die Impfpflicht für alle ab 18 Jahren soll ab Februar in Kraft treten. Ausnahmen gibt es für Schwangere oder aus medizinischen Gründen – "Heute" berichtete.

Strafen ab 16. März

Der Entwurf wird am Montag im Gesundheitsausschuss des Parlaments im Nationalrat behandelt. Am Nachmittag, um 14 Uhr, startet der Ausschuss dann mit einem öffentlichen Hearing mit Experten im Parlament, am Abend wird dann der Beschluss mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS erwartet.

Insgesamt sind in Österreich rund 1,1 Millionen ab 18 Jahren nicht geimpft. Ab 16. März wird dann gestraft. Hier sind im Jahr Strafen bis zu 3.600 Euro möglich.

"Impfpflicht hat das Potential, die Gesellschaft zu spalten"

"Der Gesetzesentwurf der ist natürlich ein Kompromiss, aber ich halte das für eine gute Entscheidung. Die Impfpflicht hat das Potential, die Gesellschaft zu spalten. Es wurden alle Parteien angehört, alle Stellungnahmen ausgewertet und auf alle Anliegen eingegangen, das ist enorm wichtig", erklärte Rechtswissenschaftlerin Christiane Wendehorst im "Ö1-Morgenjournal".

Gesundheitssystem vor Überlastung schützen

Grundsätzlich solle das Gesetz das Gesundheitssystem vor einer Überlastung schützen. Da meist ältere Personen auf der Intensivstation landen, wurde zuletzt auch darüber spekuliert, eine Impfpflicht erst ab 50 oder 60 Jahren einzuführen.

Dem widersprach aber Wendehorst: "Es geht nicht nur darum, jene zu impfen, die auf den Intensivstationen landen, natürlich möchte man auch auch die Krankheitslast und das Infektionsgeschehen in der Bevölkerung mindern. Vor allem die jungen Menschen sind sozial sehr aktiv und tragen somit sehr zum Infektionsgeschehen bei."

Bis zum 15. März versprach die Regierung eine Einführungsphase, dann folge die Kontrollphase, wo die Polizei stichprobenartig Impfnachweise kontrollieren wird. 600 Euro muss man dann bei einer Strafverfügung zahlen. Personen, die sich nicht an die Impfpflicht halten, können maximal vier Mal pro Kalenderjahr gestraft werden.