Extremismus: Neue Vorwüfe gegen FP-Politiker

Im August hat das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) eine Broschüre über rechtsextreme Aktivitäten von FPÖ-Politikern veröffentlicht. Darin enthalten: Rund 60 "Einzelfälle" aus der jüngeren Vergangenheit. Nun musste das MÖK die Broschüre nach eigenen Angaben bereits ergänzen. In den letzten acht Wochen seien gleich neun neue "Einzelfälle" bekannt geworden.

Die Organisation beklagt "Rassismus, Antisemitismus und NS-Wiederbetätigung". Besonders während des Wahlkampfs im Burgenland seien drei Politiker durch derartige Umtriebe aufgefallen. Auch FPÖ-Nationalratspräsident Norbert Hofer wird in der Broschüre aufgelistet.

Um folgende Fälle geht es

-> Ein Gemeinderatskandidat aus Andrä am Zicksee hatte auf Facebook gefordert, das Konzentrationslager Mauthausen wieder zu öffnen, und den damaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer dorthin gewünscht. Auch durch gepostete Mordphantasien sei der Mann aufgefallen.

-> Der Ring Freiheitlicher Jugend Kärnten protestiert gegen den neugewählten "Mister Kärnten", und zwar ausdrücklich wegen dessen Herkunft und Aussehens. Hintergrund des rassistischen Angriffs: Parsa Djawadiraad ist österreichischer Staatsbürger und völlig integriert, stammt aber aus dem Iran.

-> Es wird öffentlich bekannt, dass ein FPÖ-Gemeinderatskandidat aus Bruckneudorf auch in der neonazistischen Splittergruppe "Partei des Volkes" aktiv war. Auf Facebook hat er zur "Vereinigung" Österreichs mit Deutschland aufgerufen und das Bild eines SS-Soldaten samt dem Spruch "Unsere Großväter waren keine Verbrecher!" verbreitet.

-> Die FPÖ Vomp veröffentlicht auf Facebook eine Liste von Volksschulkindern mit ausländisch klingenden Namen.

-> FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verbreitet auf Facebook ein Video, das unverpixelt zahlreiche Kinder und Eltern mit Migrationshintergrund vor einer Volksschule zeigt. Dazu schreibt Strache: "Bezeichnend!"

-> Die Menschenrechtsorganisation "SOS Mitmensch" kritisiert, dass die FPÖ die ihr nahestehende Zeitschrift "Aula" laufend mit großen Inseraten unterstützt. Diese enthalte immer wieder rechtsextreme, rassistische und antisemitische Artikel.

-> Es wird öffentlich bekannt, dass ein FPÖ-Gemeinderatskandidat aus Draßburg seit Jahrzehnten rechtsextreme und antisemitische Aktivitäten setzt. Unter anderem hat er Wissenschafter, die das Jüdische Museum Eisenstadt besuchen wollten, als "Saujuden" beschimpft. Zweimal wurde er wegen Verhetzung verurteilt, zuletzt 2013 zu einer bedingten Haftstrafe von zehn Monaten.

-> Der freiheitliche Nationalratspräsident Norbert Hofer behauptet, die Europäische Menschenrechtskonvention erlaube die Umsetzung der Todesstrafe. Deshalb müsse sie evaluiert und gegebenenfalls durch eine "Österreichische Menschenrechtskonvention" ersetzt werden. Das sei ein "Versuch, die Europäische Menschenrechtskonvention in Misskredit zu bringen" und inhaltlich falsch.

-> Ein Mitglied des Tiroler FPÖ-Landesparteivorstandes hat in einem Raum hinter seiner Apotheke eine Tafel angebracht, die an die "Heimkehr der Ostmark ins Reich" erinnert. Außerdem hat er in einer Vitrine einen SS-Totenkopf und andere NS-Devotionalien zur Schau gestellt. Als das öffentlich bekannt wird, legt er seine Funktion im Landesparteivorstand nieder. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelt. Der Mann wird aus der FPÖ ausgeschlossen.

(red)