Facebook erzürnt mit Werbe-Aus das Weiße Haus

Facebook-CEO Mark Zuckerberg hat am Donnerstag mehrere Maßnahmen angekündigt, die das Social-Media-Unternehmen vor der US-Präsidentschaftswahl im November einleiten will. Dabei geht es vor allem um die Bekämpfung von Falschinformationen und Fake News in Bezug auf die Wahlen, die über diesen Kanal verbreitet werden, wie Cnet.com berichtet.

Als erster Schritt solle gegen Posts vorgegangen werden, die "implizierte Missinformationen" enthielten, wie und wo abgestimmt werden könne, so Zuckerberg. So sei beispielsweise immer wieder die Lüge verbreitet worden, dass man sich mit Covid-19 infizieren würde, wenn man sich dazu entschließe, abstimmen zu gehen. Dies stimme aber natürlich nicht, denn in den Wahllokalen herrschten strikte Hygieneregeln.

Keine politische Werbung

Außerdem wolle Facebook laut Zuckerberg neue politische Werbung in der Woche vor dem 3. November sperren lassen. Denn zu diesem Zeitpunkt bleibe nicht mehr genügend Zeit, um mögliche Falschinformationen noch vor dem Abstimmungstag richtigzustellen oder zu löschen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass in der Woche vor der Präsidentschaftswahl gar keine politische Werbung auf Facebook mehr geschaltet werden wird. Kampagnen, die bereits vor dem Ablaufen von Zuckerbergs Frist lanciert wurden, dürfen weiterhin verbreitet werden.

Nach wie vor haben Facebook-Nutzer aber die Möglichkeit, politische Werbung in ihrem Profil zu verstecken. Diese Funktion sei vor allem für User gedacht, die sich bereits eine politische Meinung gebildet hätten und einfach nur noch möchten, dass die Wahlen endlich vorbei seien, wie Zuckerberg im Juni sagte.

"Silicon-Valley-Mafia"

Weiter kündigte der CEO an, dass vermehrt Kontext-Informationen zu Posts geliefert werden, die fragwürdige oder falsche Informationen verbreiten. Dazu gehören beispielsweise auch die Posts des US-Präsidenten Donald Trump selbst, in welchen er versucht, die Briefwahl-Möglichkeit zu delegitimieren.

Diese Entscheide missfallen dem Weißen Haus. So kritisiert Samantha Zager, Sprecherin der Trump-Wiederwahl-Kampagne, Facebook scharf. "Präsident Trump wird davon abgehalten, sich in den letzten sieben Tagen vor der wichtigsten Wahl in der Geschichte der USA verteidigen zu können. Er wird genau dann von der Silicon-Valley-Mafia zum Schweigen gebracht, wenn Millionen von Wählern ihre Entscheidungen treffen."

Von der Seite von Facebook heißt es, dass Trump sich nach wie vor verteidigen könne, da seine Posts schließlich nicht limitiert würden. Es würden einzig Grenzen gesetzt, was neue politische Werbung und Kampagnen sowie Fake News angehe.

"Ich glaube an unsere starke Demokratie"

Man dürfe die Entscheide auch nicht dahingehend verstehen, dass Facebook seine Nutzer entpolitisieren wolle. Tatsächlich hat Zuckerberg gemeinsam mit seiner Frau Priscilla Chan angekündigt, 300 Millionen Dollar in die Unterstützung der Wahlinfrastruktur zu investieren. Außerdem hat Facebook ein "Voting Information Center" eingerichtet, in dem alle Informationen rund um die Präsidentschaftswahl 2020 zu finden sind.

"Ich glaube, dass unsere Demokratie stark genug ist, diesen Schwierigkeiten standzuhalten und eine freie und faire Wahl zu ermöglichen – selbst wenn es eine lange Zeit benötigt, um jede einzelne Stimme zu zählen", schrieb Zuckerberg in einem Post. "Aber wir müssen alle – Parteien und Kandidaten, Medien und soziale Netzwerke sowie auch die Wahlbevölkerung – unseren Teil dazu leisten, dies möglich zu machen und unserer Verantwortung gerechtzuwerden."