FPÖ-Politiker waren in FB-Gruppe "Deutsches Reich"

Zwei Nationalratsabgeordnete waren Mitglieder einer NS-verherrlichenden Gruppe. Aus der Opposition kommt lautstarke Kritik, die FPÖ wittert eine "Verleumdungsaktion".

"Kein einziger Jude ist durch eine Tötungs-Gaskammer umgebracht worden" oder "Adolf Hitler über die, die das deutsche Volk ausplündern". Diese und weitere NS-verherrlichende Wortmeldungen sind in der geschlossenen Facebook-Gruppe "Deutsches Reich" zu lesen, berichtet der "Standard". Mitglieder der Gruppe waren laut dem Bericht auch die FPÖ-Abgeordneten Edith Mühlberghuber und Peter Gerstner.

Ebenfalls Ex-Mitglied: Werner Otti von der John-Otti-Band, die gerne von der FPÖ für Veranstaltungen gebucht wird. Er sei sofort nach einer Anfrage ausgetreten, erklärte Otti gegenüber dem "Standard". Gerstner erklärte, er sei nicht aktiv eingetreten und wolle die Gruppe verlassen. Mühlberghuber habe nicht reagiert, so der Bericht.

Opposition fordert Distanzierung

Die SPÖ reagierte empört. "Kein Tag vergeht, an dem nicht ein FPÖ-Mitarbeiter oder Funktionär durch das Schüren von Hass im Netz auffällt", so die SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur Sabine Schatz. "Es ist allerhöchste Zeit, dass die Regierungsspitze das Schweigen beendet und eine deutliche Abgrenzung und Distanzierung zu diesen rassistischen und antisemitischen Äußerungen zeigt."

Alma Zadic, die sicherheitspolitische Sprecherin der Liste Jetzt, fand ebenfalls deutliche Worte: "Der Beitritt zum 'Deutschen Reich' muss zum Austritt aus dem Österreichischen Parlament führen."

"Verleumdungsaktion"

Mühlberghuber und Gerstner seien Opfer einer "Verleumdungsaktion" geworden, so FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung. Denn, so Hafenecker, man könne zu einer Gruppe hinzugefügt werden, "mit der man beileibe nichts zu tun haben möchte". Ob dieses Hinzufügen mit böser Absicht passiert, um dem Politiker zu schaden, ist eine Möglichkeit, die nicht von der Hand zu weisen sei. Gruppennamen seien auch jederzeit manipulierbar.

Es sei versucht worden, die betreffenden Abgeordneten "in ein rechtsradikales Eck zu stellen und in die Nähe von Reichsbürgern zu bringen". Sie seien "sofort aus der genannten Gruppe ausgetreten".

Wie die Plattform "Stoppt die Rechten" berichtet, soll Gerstner "frühestens zwei Tage nachdem er vom 'Standard' verständigt worden war", ausgetreten sein. Mühlberghuber sei zum Zeitpunkt von Hafeneckers Aussendung um 12.06 Uhr noch Mitglied gewesen. Ein Screenshot soll beweisen, dass die Abgeordnete auch um 13.32 Uhr noch Mitglied war.

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(red)