Facebook will schärfer gegen Hasstexte vorgehen

Ein Redakteur des Nachrichtenmagazins "Profil" meldete auf Facebook mehrere Hasspostings, das soziale Netzwerk entfernte diese jedoch nicht. Nun will der Redakteur Michael Nikbakhsh die Rechtsfrage klären, ob das Unternehmen verpflichtet sei, Hasspostings zu löschen. Deswegen zeigte er Facebook bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck an.

Facebook will künftig schärfer gegen Hasspostings vorgehen. Dazu wurde ein Katalog aus drei Maßnahmen angekündigt, auch eine Taskforce soll unterstützen. Ein Redakteur des Nachrichtenmagazins "Profil" hatte mehrere Hasspostings gemeldet, nachdem das soziale Netzwerk nichts unternahm, zeigte er Facebook an.

Eine Kampagne, bei der die Gegenargumentation zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mit internationalen Experten gefördert werden soll, gehört ebenfalls zu den geplanten Maßnahmen wie eine Taskforce, die zum Umgang mit Hassbotschaften im Internet anregen soll. 

Weiters wird eine Kooperation mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia (FSM) angestrebt: "Die Gemeinschaftsstandards von Facebook verbieten bereits Hassrede gegen geschützte Gruppen und die Aufforderung zu Gewalt gegen andere."

Anzeige gegen Facebook

"Als Kind eines iranischen Flüchtlings bin ich wirklich entsetzt, was dieser Tage alles im Internet zu lesen ist. Es ist einfach eine interessante Rechtsfrage, inwieweit da Facebook in die Pflicht genommen werden kann", so Profilredakteur Michael Nikbakhsh gegenüber dem "Standard". In der von ihm eingebrachten Anzeige verweist der Redakteur darauf, dass das Unternehmen, indem es der Löschungsanfrage nicht nachkommen, gegen das Strafrecht verstoße.

Konkret gehe es um Wortmeldungen wie "Gegrillte Islams" und "Kopfschustherapie" (sic!) in Hinsicht auf Flüchtlinge. Spannend ist, wie sich die Causa rechtlich entwickeln wird. Sollte die Staatsanwaltschaft ein Verfahren nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, wonach auch für Unternehmen das österreichische Strafrecht gilt, eröffnen, drohen Facebook-Führungskräften strafrechtliche Konsequenzen.

Politiker meldet sich zu Wort

Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) will erreichen, dass die Kommentare innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. "Wenn es erkannt wird und gemeldet wird und geklärt ist, dass es nicht Ausfluss der Meinungsfreiheit ist, die nun einmal auch hässliche Meinungen schützt, sondern tatsächlich eine Straftat ist“, so Maas heute im ZDF-"Morgenmagazin".