Die ÖVP-Grüne-Regierung will unmittelbar vor der von SPÖ und FPÖ beantragten Sondersitzung des Nationalrats zur Teuerung voraussichtlich einen Mietpreisedeckel oder eine ähnliche Regelung vorstellen – "Heute" berichtete. Im Gespräch sei ein Mietendeckel für die nächsten drei Jahre, heißt es aus Regierungskreisen.
Der Anstieg der Mieten solle auf maximal fünf Prozent begrenzt werden, außerdem sollen künftig massive Preissteigerungen verhindert werden. FPÖ-Chef Herbert Kickl begrüßt die Mietpreisebremse, stellt dabei aber auch unmissverständlich klar, dass der "freiheitliche Druck" erneut Wirkung gezeigt habe.
"Die nun angekündigte Mietpreisbremse bestätigt den klaren wohnpolitischen Kurs der FPÖ und zeigt damit einmal mehr, dass die Freiheitlichen auf die richtigen Themen setzen. ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer veranschaulicht auch beim Thema Wohnen, dass er die Forderungen der FPÖ übernimmt, weil der ÖVP selber nichts einfällt. Das war beim Bargeld so, das ist jetzt auch beim Wohnen so", erklärt Kickl am Mittwoch.
Das Gute daran sei: "Die Österreicher profitieren davon, und das ist gut so", betont der FPÖ-Chef. Die Maßnahmen der Regierung beim Thema Wohnen sollen am Mittwoch kurz vor der Sondersitzung im Parlament präsentiert werden: "Fraglich bleibe aber, warum die Mietpreisbremse nicht sofort, sondern erst 2024 in Kraft treten soll."
Herbert Kickl sah darin einen Indikator dafür, dass die Regierung nicht davon ausgehe, dass sich die Lage bei der Teuerung generell bald entspannen werde.
"Wir Freiheitliche haben auch wohnpolitisch in der Opposition mehr Gestaltungskraft als Schwarz-Grün auf der Regierungsbank", ergänzte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl. "Die ÖVP hat mehr als ein Jahr gebraucht, um sich zu strukturellen Entlastungsmaßnahmen für Österreichs Mieter durchringen zu können. Besonders Alleinerziehende und Familien sind durch das Zaudern der Volkspartei unter die Räder der Mietenexplosion gekommen, während man die Erträge der Immobilienmagnaten gesichert hat", kritisierte Schrangl.
"Unser freiheitlicher Druck zeigt Wirkung und wird unzählige Haushalte entlasten. Das freut uns. Wir werden der Bundesregierung weiter genau auf die Finger schauen – auch was die konkrete Umsetzung der Mietpreisbremse betrifft. Es gibt noch viel zu viele Baustellen im Wohnbereich", kündigte Schrangl eine Weiterführung aktiver Oppositionspolitik im Wohnbereich an, die Schrangl gemeinsam mit FPÖ-Obmann schon im Juni 2023 vorgestellt hat.
Darin enthalten waren ein sofortiger Mietenstopp bis 2026 und danach eine maximal zweiprozentige jährliche Indexierung über alle Mietformen hinweg. Als Nächstes müsse es zu Korrekturen im sozialen bzw. gemeinnützigen Wohnbau kommen, heißt es in einer Aussendung der Freiheitlichen.
"Es kann nicht sein, dass Genossenschaftswohnungen zum Sozialtarif an Anleger verkauft und dann frei vermietet werden. Dieser sozialpolitische Irrsinn, diese wohnpolitische Perversion aus dem Hause von ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher muss raschest zurückgenommen werden", so Philipp Schrangl.
