Politik

Plus 15 % – so sollen Mieterhöhungen gebremst werden

Schon am heutigen Mittwoch wird wohl der gerade erst angekündigte Mietpreisdeckel durch das Parlament gewunken. Die Opposition ist unzufrieden.

Leo Stempfl
Hinter den Kulissen hat die Regierung einen Plan zur Eindämmung der Mieterhöhungen ausgeheckt.
Hinter den Kulissen hat die Regierung einen Plan zur Eindämmung der Mieterhöhungen ausgeheckt.
Helmut Graf

Monatelang wurde jeder Ruf nach einer Begrenzung der Erhöhung der Mieten vehement abgeschmettert, und so wurde das Wohnen in etwas über einem Jahr um bis zu 25 Prozent teurer. Verhandelt wurde darüber zwar bereits vor einem guten halben Jahr, die Einigung scheiterte jedoch an der Forderung der ÖVP, auch Vermieter zu entlasten.

Wohl nicht ohne Hintergedanken wurde deswegen am Dienstagabend recht überraschend ein Mietpreisdeckel angekündigt. Hinter den Kulissen hat die Regierung offenbar ein neues Teuerungspaket ausgearbeitet. Dieses soll nun wohl die Sondersitzung im Nationalrat am Mittwoch, die einzig und allein zu Teuerungsthemen von der Opposition einberufen wurde, ausstechen. 

Was bisher bekannt ist: In den nächsten drei Jahren sollen die Mieten um maximal fünf Prozent pro Jahr teurer werden können. Bundeskanzler Karl Nehammer stellte eine drohende Erhöhung von bis zu 15 Prozent im kommenden Jahr in den Raum, das wolle man nicht zulassen. Neben dem Thema Mieten sollen aber auch Gebühren und Zufallsgewinne im Fokus des Regierungs-Pakets stehen, das im Parlament vorgestellt werden soll.

Das will die Opposition

Etwas weiter gehen die Forderungen der SPÖ: Sie wird im Nationalrat einen dringlichen Antrag mit sechs Forderungen einbringen. Klubchef Philip Kucher kündigt im "Ö1-Morgenjournal" einen Schwerpunkt auf Lebensmittel an, dort solle etwa die Mehrwertsteuer befristet ausgesetzt werden. Die Mieten hingegen sollen bis Ende 2025 komplett eingefroren werden. In Sachen Banken will die SPÖ einen Mindestzinssatz auf Spareinlagen (wie in Frankreich) und Höchstzinssätze für Wohnkredite.

Jene Aussetzung der Mehrwertsteuer wird von der FPÖ auch für Energie und Treibstoff gelten. Eingeschossen hat sich die Partei zuletzt auf die Arbeiterkammer. Dort sollen die Gehälter gesenkt und Rücklagen als Teuerungsausgleich für Mitglieder verwendet werden (mehr dazu hier).

NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak fordert auf "Ö1" eine drastische Senkung der Steuern auf Arbeit und eine Senkung der Lohnnebenkosten. Um bei den niedrigen Zinsen Sparern mehr Möglichkeiten zur Veranlagung zu bieten, soll die Kapitalertragssteuer gesenkt werden und bei Aktien eine Behaltefrist wiedereingeführt werden.

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