Das Problem hat sich in den vergangenen Jahren gehäuft, es gibt bereits Hunderte Geschädigte: Wenn eine Fahrschule zusperren muss, zahlungsunfähig ist, dann gibt es häufig junge Menschen, die bereits ihr hart erspartes Geld als Anzahlung überwiesen haben – und dann durch die Finger schauen.
Einen eklatanten Fall gab es bereits im Vorjahr. In Linz wurde Ende Juni 2022 eine Fahrschule rechtskräftig von den Behörden geschlossen. "FahrschülerInnen, die die Führerscheinkurskosten von mehr als 1.200 Euro im Voraus bezahlt hatten und nur Teile des Kurses absolvieren konnten, waren dadurch gezwungen, zu anderen Fahrschulen zu wechseln, was mit weiteren Kosten verbunden war", so die Arbeiterkammer OÖ.
Nun wurde in Linz laut AK neuerlich eine Fahrschule geschlossen. Die Führerscheinpreise sind inzwischen auf bis zu 2.000 Euro gestiegen, wieder bleiben junge Menschen auf der Strecke. "Die haben das wenige Geld aus der Lehrlingsentschädigung oder aus Ferialjobs über Jahre gespart, um endlich den Führerschein zu machen. Und dann verlieren sie auf einen Schlag alles, weil es die Politik verabsäumt hat, die Zahlungen an die Fahrschulen abzusichern", sagt AK-Präsident Andreas Stangl.
Die AK mache seit Jahren auf diese Problematik aufmerksam. "Wir haben das zuständige Ministerium um rasche Umsetzung einer politischen Lösung ersucht und nichts ist passiert. Offenbar nimmt die Politik in Kauf, dass Jugendliche ihre wenigen Ersparnisse verlieren, anstatt eine finanziell abgesicherte Führerscheinausbildung zu erhalten", sagt Stangl. Er sagt weiter: "Es kann nicht sein, dass Jugendliche, die jahrelang auf den Führerschein hin gespart haben, derart hohen Risiken ausgesetzt sind und mit einem Schlag um ihr Geld gebracht werden".
Dabei wäre es laut Arbeiterkammer einfach, einen Schutzschirm zu spannen: "Eine Möglichkeit wäre, für den Betrieb einer Fahrschule verpflichtend eine Insolvenzversicherung, ähnlich wie bei Reiseveranstaltern, vorzuschreiben. Eine sehr einfache und praktikable Lösung wäre, dass Zahlungen jeweils nur nach absolviertem Ausbildungsschritt gefordert werden dürfen".
AK-Präsident Stangl fordert daher den Gesetzgeber auf, eine Lösung im Sinne der jungen Menschen zu finden, und untermauert diese Forderung mit einem Brief an alle Abgeordneten zum oberösterreichischen Landtag und zum Nationalrat.
Stangl betont: "Wir brauchen die Fahrschulen, um die angehenden Lenkerinnen und Lenker gut auf den Straßenverkehr vorzubereiten. Die Fahrschülerinnen und Fahrschüler dürfen dabei keinem derart hohen finanziellen Risiko ausgesetzt sein", sagt Stangl. Das Problem sei seit Jahren bekannt, die Lösungsvorschläge lägen auf dem Tisch, nun sei die Politik gefordert. Schon Ende des Vorjahres hatte die AK eindringlich gewarnt.
