Faire Flüchtlingsverteilung: Das droht vier Bundeslä...

Oberösterreich, Kärnten, Vorarlberg und das Burgenland haben es nicht geschafft, bis zum Asylgipfel Freitagmittag genügend Quartiere für Flüchtlinge bereitzustellen. In diesen vier Bundesländern bestimmt nun ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Unterbringungsmöglichkeiten. Möglicherweise greift sie auf Kasernen zurück.

Sie spricht von einer "fairen Flüchtlingsverteilung".
 

Die Innenministerin hatte den Ländern eine , bis zu der sie die vereinbarte Zahl an Schlafplätzen organisieren hätten müssen. Andernfalls hat Mikl-Leitner angedroht, Bundesquartiere zu verfügen, sprich: die Asylwerber zum Beispiel in Kasernen unterzubringen. SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug hatte mehrmals militärische Einrichtungen angeboten.

OÖ, Ktn, Vbg und Bgld

In vier Bundesländern ist es tatsächlich so gekommen: in Oberösterreich, Kärnten, Vorarlberg und dem Burgenland. Sie konnten entweder zu wenige Unterkünfte vorweisen, oder die Zusagen waren zu vage. Nun soll ein Automatismus greifen: Flüchtlinge werden fair auf die Bundesländer aufgeteilt - also zuerst auf diese vier, die die Quote nicht erfüllen. Ob das auch in Kasernen passieren wird, ließ Mikl-Leitner offen.

Salzburg und Tirol

Mit einem blauen Auge sind Salzburg und Tirol davongekommen, sie haben eine Gnadenfrist erhalten. Beide Länder konnten glaubwürdig Quartiere präsentieren, die kommende Woche zur Verfügung stehen, daher dürfen sie weiterhin selbstständig organisieren. 

Wien, NÖ und Stmk

Die übrigen drei Bundesländer Wien, Niederösterreich und die Steiermark sind sowieso nicht zur Debatte gestanden. Vor allem Wien und Niederösterreich übererfüllen die Quote, wobei den Niederösterreichern die Überfüllung des Erstaufnahmelagers Traiskirchen zugutekommt. Ohne den Überbelag sähe die Sache anders aus.

Mit 20. Juli tritt das neue System mit den sieben Verteiler-Quartieren in Kraft. Dann sollen neu ankommende Flüchtlinge immer dort einquartiert werden, wo die Asylquote nicht erfüllt ist. Mit der Zeit wird sich dadurch auch Traiskirchen leeren.