Politik
Fall Landbauer ist ebenso "ein Skandal der ÖVP"
SPÖ-Chef Christian Kern hat sich am Donnerstagabend via Facebook zur Causa Landbauer klar zur Wort gemeldet und richtet einen Wunsch an die ÖVP.
Die Affäre um antisemitische Texte in einem Liederbuch der Burschenschaft "Germania", deren Vize-Obmann bis zum Mittwoch Niederösterreichs FP-Spitzenkandidat Udo Landbauer war, zieht weiter Kreise. Während auch schon die Polizei aktiv wurde und am Mittwochabend 19 Liederbücher bei der Burschenschaft sicherstellte, äußern sich fast im Stundentakt sämtliche Politiker des Landes zu Wort, um ihren Senf zur Causa abzugeben. So nun auch Ex-Bundeskanzler Christian Kern, der am Donnerstagabend via Facebook-Video über den Nazi-Liederbuch-Skandal schimpft und einen Wunsch an die ÖVP richtet.
Brauner Sumpf
Seine Rede beginnt der SP-Chef mit den Worten: "Der Skandal um Udo Landbauer hat einen unglaublichen braunen Sumpf zutage gefördert. Mir ist es wichtig festzuhalten, gerade gegenüber unseren Freunden aus dem Ausland: Das ist nicht Österreich. Unser Land hat das nicht notwendig und wir treten entschieden dagegen auf, dass diese Menschen unser Österreich repräsentieren."
"Er ist ein Wiederholungstäter"
Weiter betont Kern, dass er Landbauer, der sein Mitwissen bestreitet, "kein Wort glaubt. Aus gutem Grund. Er ist nämlich ein Wiederholungstäter. Er war nicht nur in diesen Burschenschaften-Skandal verwickelt, er war auch einer, der ein Liederbuch propagiert hat, in dem SS-Liedergut drinnen ist. Er ist einer, der eine Zeitschrift propagiert, fördert und unterstützt, die antisemitisch, rassistisch und rechtsradikal ist."
Bemerkenswert seien laut Kern auch die Rechtfertigungsversuche von Heinz-Christian Strache, der meinte, man habe mit Burschenschaften nichts zu tun und die FPÖ würde die Causa nichts angehen. Dem entgegnet der Chef der Sozialdemokraten: "Wir wissen, dass am Freitag der Burschenschafterball in Wien stattfinden wird. Und wer ist der Veranstalter? Die Freiheitliche Partei ist es. Das sind Rechtfertigungsversuche, die völlig unglaubwürdig und völlig lächerlich sind."
Causa sei auch ein Skandal der ÖVP
Soweit zur FPÖ. Kern spielt den Ball an die ÖVP weiter und sagt: "
Aber das alles ist ja nicht besonders überraschend und auch nicht besonders neu. Neu ist nur, dass ihnen ein Sebastian Kurz und die ÖVP den Weg in höchste Regierungsämter und in die höchsten Verantwortungen in Österreich geebnet hat. Und deshalb ist dieser Skandal mindestens genauso sehr ein Skandal der ÖVP und ihres Spitzenmanns, des Bundeskanzlers."
Abschließend richtet der Oppositionsführer einen Wunsch an den Bundeskanzler und die ÖVP. Kurz solle sich mehr einfallen lassen, als bloß zu sagen, dass das Strafrecht anzuwenden sei. "Selbstverständlich ist das Strafrecht anzuwenden. Aber ein Bundeskanzler hat nun mal eine politische Verantwortung, eine moralische Verantwortung zu übernehmen, eine moralische Autorität zu sein und diese Chance verwirkt er, wenn er versucht, das unter den Teppich zu kehren. In diesem Sinne würde ich mich freuen, wenn sich die Aufrechten in der ÖVP finden und sich hier klar äußern, dass mit einem Regierungspartner FPÖ kein Staat zu machen ist", so die Schlussworte von Kern.
Das Video hat Kern am Donnerstagabend auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. Seither wurde es über 580 Mal geteilt und 44 Tausend Mal aufgerufen. Die Reaktion der User sind wie gewohnt gespalten: Während die Einen dem SP-Boss für die "klaren, wahren Worte" danken und sich seiner Meinung anschließen, interpretieren die Anderen die Ansprache als bloße Hetze.
(red)