Justizpanne: Landesrat schreibt nun Ministerin

Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl
Asyllandesrat Gottfried WaldhäuslBild: Gregor Semrad, picturedesk.com

Mit einem offenen Brief wendet sich nun nö. Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FP) an Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Inhalt: Die "Causa Poysdorf"

Nach dem mutmaßlichen Vergewaltigungsversuch in Poysdorf und der angeblichen Fehlentscheidung eines Haftrichters ("Heute" berichtete), schrieb nun Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FP) die Justizministerin an. Hier der originale Inhalt des Schreibens:

Der brutale Übergriff auf eine 55-jährige Frau in Poysdorf durch einen 22-jährigen Afghanen und dessen völlig unverständliche Freilassung durch einen Haftrichter hat sich garantiert auch bis zu Ihnen durchgesprochen.

Laxe Gesetztesauslegung

Die Menschen verstehen die Welt nicht mehr – auch ich, als der für Asylagenden verantwortliche Landesrat in Niederösterreich, kann mit einer derart laxen Auslegung der Gesetze nichts anfangen. Zumal dies nicht der erste Fall ist, wo eine fragwürdige Freilassung eines Verdächtigen nicht nur eine Gefahr für die Zivilgesellschaft darstellt, sondern jeglichen Glauben an das Rechtssystem in den Grundfesten erschüttert.

Man fragt sich beim aktuellen Fall in Niederösterreich, was im Kopf eines Haftrichters vorgeht, der einen verdächtigen Sexualtäter auf freien Fuß entlässt. Nur weil das Opfer nicht die exakte Körpergröße des Angreifers einschätzen und keine perfekte Beschreibung der Kleidung abgeben konnte. Nun, sieben Tage später, beweist der DNA-Abgleich seine Schuld! Man kann nur hoffen, dass der Afghane nach seiner Freilassung keine weiteren Straftaten begangen hat oder begeht, denn offenbar ist er derzeit nicht auffindbar. Übernimmt dann der Haftrichter die Verantwortung für etwaige kriminelle Handlungen? Oder Sie als Justizministerin?

Keine Asylwerber von Bund nach NÖ?

Ich will offen mit Ihnen sein: Für mich als Regierungsmitglied hat der Schutz der niederösterreichischen Bevölkerung absolute Priorität. Nun steht allerdings für mich ernsthaft die Überlegung im Raum, keinen einzigen Asylwerber mehr aus der Bundesbetreuung nach NÖ mehr zu übernehmen, solange die Justiz derartig fahrlässig agiert. Man hat leider immer mehr den Eindruck, dass dem Justizbereich teilweise der Hausverstand abhanden gekommen ist. Ich selbst bin der festen Überzeugung, dass sich - wie in diesem Fall - ein Verdächtiger so lange in U-Haft zu befinden hat, bis das Ergebnis eines DNA-Abgleichs vorliegt. Den handelnden Polizeibeamten will ich an dieser Stelle mein Lob aussprechen! Man fragt sich allerdings, wie lange diese noch motiviert sind und Verhaftungen vornehmen, wenn die Justiz derart fahrlässig handelt und damit Fahndungserfolge schlichtweg verspottet.

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