Falsch dargestellt? ÖVP kritisiert "wahlkabine.at"

Mit höchsten Standards arbeitet die Wahlkabine seit 17 Jahren einen Orientierungs-Fragebogen für Wahlen aus. Den neuesten kritisiert die ÖVP nun, weil sie sich falsch dargestellt fühlt.

"Wahlkabine.at": Jedes Mal, wenn Österreich wählt, können die Bürger dort anhand ihrer Ansichten zu verschiedenen Themen feststellen, welche Partei am besten zu ihnen passt. Die Plattform ist bekannt, sogar der ORF arbeitet mit ihr zusammen.

Die ÖVP kritisiert die "Wahlkabine" aber am Donnerstag, weil sie sich falsch dargestellt fühlt. In einer Klarstellung heißt es, dass bei drei Fragen nicht die von der Partei übermittelten Antworten verwendet wurden. Anstatt einem "Ja" der Partei habe man ein "Nein" einprogrammiert.

An den Taten messen

Die Mitarbeiter von "wahlkabine.at" (das sind Politikwissenschafter und Journalisten) legen online ihre Methodik offen. Und verteidigen sich gegen die Kritik der ÖVP: "Wahlkabine prüft die tatsächliche politische Arbeit und nicht Parteipropaganda", sagt eine Sprecherin der Plattform zum "Standard".

"Die Wahlkabine ist ein Tool der politischen Bildung. Umso wichtiger ist es, dass die Antworten der tatsächlichen politischen Arbeit der Parteien entsprechen", twitterte die Wahlkabine. Soll heißen: Das Team der Wahlkabine hat sich nicht allein auf die Antworten der Parteien verlassen, sondern sich auch angeschaut, ob sich die Partei auch entsprechend verhalten hat.

So kommen öfter Korrekturen bei den Gewichtungen der Fragen zustande, wenn eine Partei zum Beispiel in Wirklichkeit weniger Initiative für ein gewisses Thema gezeigt hat, als sie gern zugeben will. In manchen Fällen kann aber auch ein "Ja" in ein "Nein" umschlagen.

Die "Wahlkabine" stützt sich bei ihrer Analyse auf Medienberichte, Websites, Kommentare der Parteien, Parteiprogramme, die parlamentarische Arbeit der Partei, politische Initiativen, öffentliche Stellungnahmen und Ähnliches. Außerdem: Wenn etwas geändert wird, wird die Partei informiert und erhält die Möglichkeit, ihren Text anzupassen. "Wenn sie davon keinen Gebrauch macht, ist das bewusst so", heißt es.

Um welche Fragen geht es?

Die Frage 11 lautet: "Soll der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung auch außerhalb der Arbeitswelt gelten?" Das Team der Wahlkabine hat in ihrem Fragebogen die Antwort "Nein" vermerkt. Die ÖVP sagt dazu in der Presseaussendung aber "Ja", man trete gegen jegliche Diskriminierung auf. "Gleichzeitig darf eine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes nicht zu drastischen Einschränkungen der Vertragsfreiheit und Privatautonomie jedes Einzelnen führen."

Die Frage 16 lautete: "Soll das Amtsgeheimnis zugunsten eines Informationsfreiheitsgesetzes abgeschafft werden?" Die Wahlkabine vermerkte bei der ÖVP dazu ein "Nein". Laut ÖVP ist man aber dafür ("Ja") und weist darauf hin, dass man sich stets für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ausgesprochen habe.

Die Frage 18 lautet: "Soll der Rechnungshof alle Parteifinanzen prüfen und Strafen verhängen dürfen?" Auch hier vermerkte die Wahlkabine ein "Nein" von der ÖVP. Diese widerspricht in der Aussendung, man habe das mit "Ja" beantwortet, weil: "Durch Kontrollrechte des Rechnungshofs können Schlupflöcher wie Umgehungskonstruktionen über parteinahe Vereine besser bekämpft werden." (csc)