Politik

"Falsch" – Grüne gehen auf Koalitionspartner ÖVP los

Gleich in mehreren Zeitungsinterviews gehen die Grünen am Samstag auf ihren Koalitionspartner los. Besonders ÖVP-Kanzler Nehammer steht in der Kritik.

Jochen Dobnik
Die türkis-grüne Koalition lief schon einmal reibungsloser: Bundeskanzler Nehammer, Grünen Klubchefin Maurer.
Die türkis-grüne Koalition lief schon einmal reibungsloser: Bundeskanzler Nehammer, Grünen Klubchefin Maurer.
ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com

Auch wenn Bundeskanzler Karl Nehammer zuletzt bemüht war, immer wieder zu erklären, dass an den Korruptionsvorwürfen gegen die ÖVP und die Regierung nichts dran ist (siehe Video), weiß auch der ÖVP-Vorsitzende, dass das Eis, auf dem die türkis-grüne Koalition wandelt, brüchiger wird. Noch halten die Grünen an der Regierungszusammenarbeit fest – auch wenn sich die Seitenhiebe häufen.

So haben die Grünen in heute erschienenen Zeitungsinterviews gleich in zwei unterschiedlichen Bereichen Kritik an der ÖVP geübt. Klubobfrau Sigrid Maurer rügte den Bundeskanzler für seinen Auftritt bei der Sondersitzung des Nationalrats am Mittwoch, und mehrere Grün-Abgeordnete gingen nach den Halloween-Krawallen in Linz auf Innenminister Gerhard Karner los.

Grüne Kritik an Karners Abschiebungen

Karner hatte die Asylbehörde angewiesen, Abschiebungen – Karner sprach von "Außerlandesbringungen" – der randalierenden Jugendlichen zu prüfen, wo das möglich sei. Es sei "falsch, in einer ersten emotionalen Bewegung Maßnahmen zu fordern, die nichts bringen", so der Grüne Sicherheitssprecher Georg Bürstmayr im "Standard"-Interview. Jetzt eine Asyldebatte zu führen sei einfach verfehlt.

"Es ist aber falsch, in einer ersten emotionalen Bewegung Maßnahmen zu fordern, die nichts bringen."
Sicherheitssprecher <strong>Georg Bürstmayr</strong> (Grüne)
Sicherheitssprecher Georg Bürstmayr (Grüne)
HANS PUNZ / APA / picturedesk.com

In die selbe Kerbe schlägt mit ihrer Kritik auch die Grüne Integrationssprecherin Faika El-Nagashi. Die Forderung nach Abschiebungen bediene nur den Populismus und löse die Probleme nicht. Man müsse auf die Lebenssituation der Jugendlichen schauen, auch wenn das nicht so gut ankomme, so El-Nagashi.

"Ich bin nicht die Erziehungsbeauftragte der ÖVP"

Hingegen auf ÖVP-Kanzler Nehammer ging in den "Oberösterreichischen Nachrichten" Maurer los. Dieser habe in seiner Rede am Mittwoch zwar Distanz zu den Vorgängen in der Volkspartei unter Sebastian Kurz gezeigt und diese verurteilt, auch teile sie die Einschätzung, dass der Ton im Parlament zuweilen extrem schrill sei, trotzdem: "Der Parteichef der ÖVP ist in erster Linie dazu aufgerufen, Ordnung in den eigenen Reihen zu schaffen, anstatt im Parlament Haltungsnoten zu verteilen."

Die Grüne Klubobfrau <strong>Sigrid Maurer</strong> kritisiert Bundeskanzler <strong>Karl Nehammer</strong> und die ÖVP.
Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer kritisiert Bundeskanzler Karl Nehammer und die ÖVP.
HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

Auf die Frage, ob es die Koalitionsarbeit nicht erleichtern würde, wenn die ÖVP einen klaren Schnitt mit ihrer jüngeren Vergangenheit machen würde, antwortet die Grüne Klubobfrau: "Ich bin nicht die Erziehungsbeauftragte der ÖVP. [...] Ganz ehrlich: Ich kann mich nicht alle fünf Minuten darum kümmern, was die ÖVP schon wieder für ein Problem hat."

Türkis-grüne Harmonie klingt in jedem Fall anders.

SPÖ fordert Neuwahlen

Dieser "Streit auf offener Bühne" ist ein gefundenes Fressen für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. "Da geht nichts mehr in dieser Regierung. Gegenseitige Blockaden, Regierungsstreit, Inkompetenz und Korruptionsvorwürfe lähmen die Regierung", findet er.

Er fordert: "Die Grünen sollten nicht nur Sonntagsreden halten, sondern auch handeln. Die Konsequenz kann nur sein, den Weg für Neuwahlen freizumachen."

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