Politik
Falschaussage – SPÖ zeigt ÖBB-Vorstand Schiefer an
Die SPÖ verdächtigt den ÖBB-Finanzvorstand Arnold Schiefer der Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss. Es folgte eine Anzeige.
Laut einem Bericht des "Standard" am Mittwoch hat es rund um die Causa "Ibiza" nun eine weitere Anzeige wegen Falschaussage gegeben.
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer habe demnach den ÖBB-Finanzvorstand und FPÖ-Mann Arnold Schiefer angezeigt. Schiefer war am 2. Juli im parlamentarischen Untersuchungsausschuss als Auskunftsperson geladen.
"Relevante Tatsachen" verschwiegen
Nach der Nationalratswahl 2017 hatte Schiefer bei den Regierungsverhandlungen zum Kabinett "Kurz I" auf freiheitlicher Seite mitverhandelt. Laut Krainer hat er im U-Ausschuss seine Rolle bei den Postenbesetzungen der türkis-blauen Koalition kleingeredet, obwohl er eine "zentrale Rolle" gespielt habe, heißt es.
Er habe dabei "relevante Tatsachen" verschwiegen bzw. "objektiv unrichtige" Angaben gemacht, so der Vorwurf. Daher bestehe der Verdacht der Falschaussage.
Anzeige eingelangt
Schiefer wies das gegenüber dem "Standard" allerdings zurück. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur APA hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigt, dass die Anzeige eingelangt sei. Nun werde der Anfangsverdacht geprüft, Ermittlungen gebe es derzeit keine.
