"Falsche Informationen" – Blümel teilt gegen Wolf aus

Am Dienstag war Finanzminister Gernot Blümel in der "ZiB2" bei Armin Wolf zu Gast. Hintergrund war sein bevorstehender Auftritt im Ibizia-Untersuchungsausschuss sowie das Gezerre um die E-Mails aus dem Finanzministerium. Es wurde hitzig diskutiert. Die Behauptung der Opposition, dass es noch weitere Mails gebe, sei laut Blümel "falsch". Man habe alle Akten geliefert, davon könne sich der Bundespräsident auch gerne selbst überzeugen.

Armin Wolf legte Blümel hingegen ein Mail zu den Casinos Austria vor, das an eine Mitarbeiterin im Finanzministerium ging, aber nicht geliefert wurde. Als Antwort erklärte der Finanzminister den Vorauswahl-Prozess für Aktenlieferungen. Die Mitarbeiter sortieren selbst aus, was privat ist und was nicht. Danach wird eine Vollständigkeitserklärung unterschrieben. Wolf erklärte hingegen: "Aber das stimmt nicht, Herr Finanzminister."

E-Mail wurde an U-Ausschuss übermittelt

Weiters meinte der ÖVP-Minister, dass die SPÖ die Mitarbeiter im Finanzministerium pauschal der Lüge bezichtigen würden. Dem widersprach Wolf erneut. Niemand würde diesen Vorwurf äußern. In einem Facebook-Posting am Mittwoch stellte Blümel nochmal klar, dass es sich hierbei um falsche Vorwürfe handelt. Das angesprochene Mail sei zweimal an den U-Ausschuss übermittelt worden. 

"Ich habe immer klar gemacht, dass es mir und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMF wichtig ist, das Erkenntnis des VfGH rasch und rechtskonform umzusetzen. Das ist bereits erfolgt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMF bestätigen das mit einer Vollständigkeitserklärung. Dennoch sieht die Opposition nicht davon ab, langgedienten und untadeligen Mitarbeitern die Unwahrheit zu unterstellen und noch dazu Sie, Herr Dr. Wolf mit falschen Informationen zu versorgen. Das E-Mail, das Sie mir in der gestrigen Zeit im Bild 2 vorgehalten haben, und von dem die SPÖ behauptet hat, dass dieses E-Mail entgegen dem VfGH-Erkenntnis nicht an den U-Ausschuss geliefert wurde, wurde bereits zweimal an den U-Ausschuss übermittelt. Das hat die Recherche der betreffenden Mitarbeiterin im BMF ergeben. Auch Sie haben mir in unserem heutigen Telefonat bestätigt, dass es sich beim gestrigen E-Mail um das von uns recherchierte Dokument handelt", schrieb Blümel auf Facebook.

Skandalisierung durch Opposition 

Zudem kritisierte er die Opposition. Laut seinen Angaben gehe es nicht um Aufklärung, sondern um Skandalisierung. "Dabei macht die Opposition nicht einmal vor langjährigen und verdienten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung Halt. Offensichtlich soll mit diesen falschen Informationen auch der Herr Bundespräsident getäuscht werden, von dem die Opposition immer noch verlangt, das Exekutionsverfahren weiter zu betreiben", heißt es in dem Posting weiter.

Über die Recherchemethoden des ORF zeigte sich Blümel enttäuscht. Es sei kein Faktencheck für die falschen Behauptungen durchgeführt worden. Er fordert nun eine Entschuldigung der Oppositionsparteien bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums.