Politik

Falscher ÖVP-Brief: Bisher keine Anzeige

Heute Redaktion
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Bild: privat

Die Fälschung eines ÖVP-Briefs bleibt für die Urheber vorerst ohne rechtliche Folgen. Bei der Staatsanwaltschaft Wien ging bis Donnerstagnachmittag keine Anzeige zur Causa ein. Erst wenn jemand die Fälschung anzeigt, wird die Affäre von der Justiz geprüft.

Aber: Auch die ÖVP selbst will keine rechtlichen Schritte unternehmen. Inhalt: Ein Schuldeingeständnis in Bezug auf die Abschiebung von Asylwerbern nach Pakistan. Und: der Rücktritt von Mikl-Leitner.