Familienbeihilfe im EU-Ausland: ÖVP für Alleingang Ö...

Die ÖVP drängt darauf, die Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenserhaltungskosten anzupassen. Sophie Karmasin und Sebastian Kurz plädieren für einen Alleingang und berufen sich auf ein Gutachten, dass belegen soll, dass eine derartige Lösung nicht europawidrig sei.

Die ÖVP drängt darauf, die für im EU-Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenserhaltungskosten anzupassen. Familienministerin Sophie Karmasin und Außenminister Sebastian Kurz plädieren für einen Alleingang und berufen sich auf ein Gutachten, dass belegen soll, dass eine derartige Lösung nicht europawidrig sei.

Arbeiten und leben die Eltern in Österreich, gehen ihre Kinder aber etwa in Bulgarien zur Schule, soll die Familienbeihilfe gemäß der Lebensumstände im EU-Ausland bemessen werden. Diese Pläne schmiedet derzeit Familienministerin Karmasin und will damit jährlich etwa 100 Millionen Euro einsparen.

Die ÖVP-Politikerin berief sich im Ö1-"Morgenjournal" am Mittwoch auf ein beim Sozialexperten Wolfgang Mazal in Auftrag gegebenes Gutachten. Die erfreulichste Erkenntnis daraus sei, "dass wir eine nationalstaatliche Lösung realisieren können, ohne das Europarecht zu verletzten". Eine nationalstaatliche Lösung würde demnach keine EU-Vertragsverletzungsklage nach sich ziehen.

Kurz erhofft sich Unterstützung durch SPÖ

Das Gutachten soll kommende Woche präsentiert werden, im Hintergrund wird an einer möglichen Gesetzesänderung gefeilt, wie Kurz erklärte: "Diese Möglichkeit werden wir nutzen und wir werden daher die Gesetzeslage dementsprechend verändern." Er hoffe, dass die SPÖ ihren Widerstand aufgebe und die Pläne unterstütze.

Bundeskanzler Christian Kern hatte im Vorjahr die Idee als realistisch bezeichnet, allerdings nur in Abstimmung mit anderen EU-Staaten.