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Faymann: "Da war nicht irgendein übereifriger Beamte...

Heute Redaktion
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Bild: Helmut Graf

Kanzler und Vizekanzler demonstrierten nach dem Ministerrat gestern Einigkeit in Sachen Kontenöffnung. Sowohl Faymann als auch Mitterlehner bekannten sich zu Eingriffen ins Bankgeheimnis.

"Wir als Regierung haben gemeinsam in den Verhandlungen zur Steuerreform, in der Koordinierung, im Ministerrat eine Position beschlossen: Wir wollen Konteneinsicht, wie es sie in fast jedem anderen Land Europas gibt", so zu "Heute". Die Rechtmäßigkeit jedes Zugriffs sei durch ein Vier-Augen-Prinzip und einen Rechtsschutzbeauftragten sichergestellt, betont der SP-Kanzler.

, aber auch Finanzminister Schelling (VP) wiesen seine Aussagen zurück. "Da war nicht irgendein übereifriger Beamter am Werk" so Faymann.