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Faymann: "Die letzte Chance für Griechenland"

Heute Redaktion
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Bild: Reuters

Die Frist für eine Einigung im griechischen Schuldenstreit ist beim EU-Sondergipfel Dienstagabend in Brüssel bis Sonntag verlängert worden. Sollte es keine Lösung geben, sei die EU-Kommission "auf alles vorbereitet", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sieht im Ö1-Interview wie viele seiner Amtskollegen "die letzte Chance für Griechenland".

Die Frist für eine Einigung im griechischen Schuldenstreit ist beim verlängert worden. Sollte es keine Lösung geben, sei die EU-Kommission "auf alles vorbereitet", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sieht im Ö1-Interview wie viele seiner Amtskollegen "die letzte Chance für Griechenland".

"Wir haben ein detailliertes 'Grexit'-Szenario", sagte Juncker für den Fall der Fälle und einem Ausscheiden der Griechen aus dem Euro. Es gebe EU-Pläne für humanitäre Hilfe, und ein mögliches Szenario "wie man mit Griechenland als Mitglied der Euro-Zone umgeht". Die Mehrzahl der Regierungschefs sei laut Juncker immer noch gegen einen 'Grexit', doch Juncker stellt klar: "Ich kann ihn nicht verhindern, wenn die griechische Regierung nicht das tut, was nun erwartet wird."

Griechenland muss bis Freitag 8.30 Uhr Vorschläge liefern, davon hänge das weitere Engagement der Europäischen Zentralbank (EZB) ab. Auch unser Bundeskanzler Werner Faymann sprach im Ö1-Interview in Brüssel von einem "Plan B", sollte es keine Einigung geben.
Resignation macht sich breit

Trotz des drohenden Staatsbankrotts und möglichen Euro-Austritts war Griechenland den europäischen Partnern auch am Dienstag konkrete Zusagen für weitere Hilfe schuldig geblieben und enttäuschte Faymann und Co einmal mehr. So mancher Regierungschef bezeichnete den Gipfel schon im Vorfeld als Zeitverschwendung.

"Ich sehe es als letzte Chance für Griechenland, bis Sonntag zu einem Ergebnis zu kommen", sagte Faymann weiter. "Doch die Situation ist noch schwerer geworden. Denn ein Referendum bringt kein Geld. Der Textvorschlag eines Programms wurde abgelehnt. Jetzt muss ein neuer Vorschlag gemacht werden und dafür ist wenig Zeit."

"Nur mit Kompromissen Chance auf Erfolg"

Die letzten vier Monate habe die griechische Regierung wichtige Zeit verloren. "Ich wünsche es ihr und uns das es noch gelingt. Doch nach allem, was zuletzt passiert ist, muss ich sagen: Einfach wird das nicht. Wenn bis Sonntag keine Lösung am Tisch ist, sehe ich keine Möglichkeit mehr, wie die griechischen Banken noch mit Geld versorgt werden können, nachdem die EZB klargestellt hat, dass dies dann nicht mehr möglich ist", so Faymann.

Hat die griechische Regierung mit einem falschen Spiel die Zukunft einer ganzen Nation aufs Spiel gesetzt? Faymann sieht im jüngsten Referendum eine "Panikreaktion" und einen Regierungschef Alexis Tsipras, der "nicht den üblichen Weg der Verhandlungen bis zum Schluss ging, um kompromissfähig zu sein. Nur wer Kompromisse eingehen kann hat auch eine Chance auf Erfolge."

Faymann pessimistisch

Die griechische Regierung habe natürlich Lasten übernommen, die andere davor hinterlassen haben. Man könne laut Faymann "nicht alles der Regierung Tsipras anlasten. Ein Land, das keine Finanzbehörden hat, die ordentlich Steuern einheben, kann nicht funktionieren. Ein Land, wo Reiche oft gar keine Steuern zahlen aber arme Familien oft von der Pension einer Großmutter leben müssen."

Jetzt brauche es ernsthafte Vorschläge und Lösungen. "Ich will an ein ernsthaftes Programm glauben. Doch seit vier Monaten habe ich keines gesehen", wirkt Faymann pessimistisch.