Bundeskanzler Werner Faymann war am Montag der letzte Parteichef bei den ORF-Sommergesprächen 2015. Das Gespräch stand zu großem Teil im Zeichen der Flüchtlingskrise. Der Bundeskanzler erklärte, wie er auf unwillige EU-Länder Druck ausüben will. In Österreich habe das neue Asyl-Verfassungsgesetz habe bereits vor Inkrafttreten Wirkung gezeigt, der Kanzler lobte die Grünen für ihre Mitarbeit. Vor der Wien-Wahl warnte er davor, dass Heinz-Christian Strache und die FPÖ alles zerstören würden.
Bundeskanzler Werner Faymann war am Montag der letzte Parteichef bei den ORF-Sommergesprächen 2015. Das Gespräch stand zu großem Teil im Zeichen der . Der Bundeskanzler erklärte, wie er auf unwillige EU-Länder Druck ausüben will. In Österreich habe das neue Asyl-Verfassungsgesetz habe bereits vor Inkrafttreten Wirkung gezeigt, der Kanzler lobte die Grünen für ihre Mitarbeit. Vor der Wien-Wahl warnte er davor, dass Heinz-Christian Strache und die FPÖ alles zerstören würden.
Faymann, der am Montagabend nach seinem ORF-Auftritt auch am von der Ostautobahn teilnahm, kam auch im Sommergespräch nicht am Thema Asyl vorbei.
"Man läuft um sein Leben, man versucht sein Leben zu retten, kommt in die Hände von Verbrechern und Mördern und stirbt qualvoll. Wer da nicht sagt, dass man gemeinsam etwas dagegen tun muss, ist auf der falschen Seite", sagte Faymann. Die Flüchtlingsfrage sei "die entscheidende Frage in ganz Europa".
Bundeskanzler will Druck auf andere Länder ausüben
Der Bundeskanzler möchte Druck auf die Länder, die nicht an einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge interessiert sind, ausüben. "Es gibt in allen Ländern jemanden, der etwas braucht", so Faymann. Österreich könne Druck ausüben, in dem es bei zukünftigen Finanzrahmenverhandlungen die Zustimmung verweigere. Auf die , angesprochen, entgegnete Faymann, dass sei "doch keine Politik".
UNO-Mandat für Krisengebiete nicht "von heute auf morgen"
Faymann betonte die Wichtigkeit, die Außengrenzen Europas zu sichern. Auch die Ursachen in den Krisenregionen müssten bekämpft werden. "Wenn die UNO ein Mandat erteilt und eine Schutzzone errichten will, können die EU und Österreich mithelfen". Ein UNO-Mandat werde wie auch EU-Asylzentren in Afrika jedoch nicht "von heute auf morgen kommen".
Lob für die Grünen für Hilfe beim neuen Asylgesetz
Faymann unterstrich, dass Druck auf die Bundesländer in Österreich etwas weitergebracht habe. Das , dass dem Bund erlauben soll, etwa Grundstücke im Bundesbesitz zur Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen, habe bereits vor Inkrafttreten dazu geführt, dass in den vergangenen Wochen 3.000 neue Plätze geschaffen worden seien. Faymann lobte die Grünen, die sich am Gesetz beteiligen. Das sei für eine Oppositionspartei nicht selbstverständlich.
Schleppern Geschäftsgrundlage entziehen
Im Kampf gegen die Schlepperei ist laut Faymann das wichtigste, "die Geschäftsgrundlage zu zerschlagen". Würden Flüchtlinge nicht unter Todesangst leiden, würden sie nicht in die Fänge von Schleppern geraten, so Faymann. "Das zweitbeste ist, das Geschäftsmodell zu erschweren mit Polizeikorridoren und Grenzraumkontrollen, wie wir das jetzt auch versuchen."
"Direkte Auseinandersetzung" mit FPÖ bei Arbeitern
Hans Bürger sprach an, dass die SPÖ bei Umfragen bei ihrer früheren Kernwählerschicht, den Arbeitern, verliert. Faymann sagte, dass der Begriff Arbeiter breiter geworden sei. "Aber eines stimmt, wir sind in einer direkten Auseinandersetzung mit der FPÖ."
Faymann hebt vor Wien-Wahl Lebensqualität hervor
Im Duell mit der FPÖ nahm Faymann auf Wien Bezug und sprach die hohe Lebensqualität in der Bundeshauptstadt an. Man müsse sich überlegen, ob man wieder die SPÖ, die in Wien vieles geschaffen habe, wählt, auch wenn einige Dinge nicht passen oder ob man zur FPÖ geht, die alles zerstören wolle.
Fest von weiterer Häupl-Amtszeit überzeugt
Der Bundeskanzler ist "fest davon überzeugt", dass Michael Häupl auch nach dem 11. Oktober Wiener Bürgermeister bleibt. Als Hans Bürger die rot-blaue Koalition im Burgenland ansprach, sagte Faymann: "Diese Zerstörungswut mache ich auf Bundebene nicht mit."
Faymann bestätigte nicht, dass Rudolf Hundstorfer Kandidat für die Bundespräsidentenwahl wird. Er sei aber "ein hervorragender Kandidat", die Entscheidung werde im Herbst fallen.
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