Faymann nach Präsidium: "SPÖ ist keine Diktatur"

Bei ihrer Krisensitzung hat die SPÖ am Montag klargestellt: Im Bund kommt keine Koalition mit der FPÖ in Frage, die Länder entscheiden autonom. Einen neuen Bundesgeschäftsführer gibts noch nicht.

Bei ihrer Krisensitzung hat die SPÖ am Montag klargestellt: Im Bund kommt keine Koalition mit der FPÖ in Frage, die Länder entscheiden autonom. Einen neuen Bundesgeschäftsführer gibt’s noch nicht.

Bis spätabends tagte das SP-Präsidium am Montag im Parlament. Auslöser war parteiinterne, heftige Kritik an Rot-Blau im Burgenland. Dessen Landeschef Hans Niessl verteidigte dabei seinen Weg: Dieser Pakt sei ein "pragmatischer Zugang" und die einzige Möglichkeit gewesen, eine stabile Regierung zu bilden. Der Parteitags-Beschluss, der eine Zusammenarbeit mit Blau ausschließt, wurde beim Präsidium nicht revidiert. Aber: Es wurde vereinbart, dass es den Ländern künftig freisteht, mit der FPÖ zu koalieren.

"Die SPÖ ist keine Diktatur, in der der Parteivorsitzende demokratische Entscheidungen von Landesorganisationen ignoriert und diesen von oben Befehle erteilt", so Parteichef Faymann. Offen blieb, wer dem scheidenden Norbert Darabos als Parteimanager nachfolgt. Einen Vorschlag darüber will Faymann spätestens beim nächsten Vorstand am 3. Juli machen. Aus Protest gegen die rot-blaue Linie trat Ex-Abgeordnete Ablinger (OÖ) aus der SPÖ aus.