Im Vorfeld des EU-Sondergipfels zur Flüchtlingskrise mit der Türkei am Montag unternimmt EU-Ratspräsident Donald Tusk ab Dienstag eine mehrtägige Vermittlungsreise durch Länder entlang der Balkan-Route. Erste Station Wien, wo Tusk ist zu Mittag Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) trifft. Danach reist er weiter zu Sloweniens Regierungschef Miro Cerar in Ljubljana. Indes warnt der österreichische Geheimdienst mit einem Massenansturm auf Österreich.
Im Vorfeld des EU-Sondergipfels zur Flüchtlingskrise mit der Türkei am Montag unternimmt EU-Ratspräsident Donald Tusk ab Dienstag eine mehrtägige Vermittlungsreise durch Länder entlang der . Erste Station Wien, wo Tusk zu Mittag Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) traf. Danach reiste er weiter zu Sloweniens Regierungschef Miro Cerar in Ljubljana. Indes warnt der österreichische Geheimdienst mit einem Massenansturm auf Österreich.
"Wir haben immer klar gemacht, dass wir gegen eine Politik des Durchwinkens sind. Weil uns Schengen und die europäische Zusammenarbeit wichtig sind, wollen wir Klarheit an den EU-Außengrenzen. Solange es diese nicht gibt, müssen die Länder an ihren eigenen Grenzen aktiv und das Schlepperwesen entlang der Balkanroute gestoppt werden“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann nach dem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk in Wien.
Österreich habe im letzten Jahr 90.000 Asylanträge entgegengenommen. „Wir haben uns auch in diesem Jahr nicht weggeduckt und haben mit 37.500 eine Zahl festgelegt. Würde Europa in ähnlicher Weise wie Österreich agieren, dann könnte es 2 Millionen Menschen aufnehmen. Österreich ist mit gutem Beispiel vorangegangen“, so Faymann.
"Das schaffen wir nicht!"
„Aber ich würde die Menschen belügen, wenn ich sage, dass wir so weitermachen und zwei-, drei-, vierhunderttausend Menschen heuer in Österreich Asyl geben können. Nein, das schaffen wir nicht“, so der Bundeskanzler.
Österreich sei kein Wartezimmer für Deutschland. "Diese Politik des Durchwinkens muss gestoppt werden. Dieses unorganisierte Chaos muss beendet werden. Nur eine gemeinsame europäische Politik kann an den Außengrenzen erfolgreich sein. Europa lebt von der gemeinsamen europäischen Lösung. Ich werde dazu beitragen, dass diese für die wohl wichtigste Frage unserer Zeit zum Tragen kommt", so Faymann abschließend.
Bis Donnerstag besucht Tusk Kroatien, das Nicht-EU-Land Mazedonien und Griechenland. Die Regierung in Athen kritisiert seit Tagen die Verschärfung von Grenzkontrollen entlang der Balkan-Route, die zu einem Rückstau Tausender Flüchtlinge in Griechenland führen.
Tränengas an mazedonischer Grenze
Angesichts der sieht sich Deutschland durch die gewaltsamen Vorfälle in seiner Flüchtlingspolitik bestätigt. „Die Bilder sind ein Beleg dafür, dass man versuchen kann, eigene nationale Wege zu finden, aber dass sie nicht zur Lösung führen“, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier gestern Abend (Ortszeit) in Washington.
Jetzt müsse „mit noch mehr Ehrgeiz nach gemeinsamen europäischen Lösungen“ gesucht werden, so der deutsche Außenminister. „Ich hoffe, dass wir am 7. März ein Stück weiter kommen.“
Geheimdienst rechnet mit Ansturm auf Österreich
Der Heeresnachrichtenamt schließt in einem Geheimpapier nicht aus, dass heuer noch mehr Flüchtlinge nach Österreich kommen als 2015. Im schlimmsten Fall könnte Österreich zum "Pufferstaat" werden.
Laut dem , werde der Migrationsdruck auf Griechenland nicht nachlassen - auch weil "die Türkei bei der Verhinderung des Ablegens von Migranten keinesfalls kooperativ" sei. Zudem stehe Libyen vor dem kompletten Zerfall. Das erschwere die Bekämpfung der Schlepperkriminalität. Als Alternative zur Balkanroute könnten künftig auch andere Routen von den Flüchtlingen genutzt werden - etwa das Schwarze Meer, die Adria oder die Ostroute.
In dem Papier heißt es: "Sollten die migrationsreduzierenden Maßnahmen an den nach Österreich führenden Routen bis zum Sommer nicht aufrecht erhalten werden, würde Österreich wieder mit einem massenhaften Migrationsaufkommen konfrontiert sein, welches die Dimension von 2015 erreichen bzw. sogar übertreffen würde. Damit könnte Österreich wieder zum Pufferstaat irregulärer Migration für Mitteleuropa werden."
