Der britische Premier David Cameron erreichte bei den EU-Verhandlungen die Möglichkeit, Familienbeihilfe für EU-Ausländer kürzen zu können. Auch andere EU-Länder wie Österreich könnten davon Gebrauch machen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist laut eigener Aussage offen für so eine Maßnahme.
Wenn die Briten am 23. Juni mehrheitlich für den Verbleib in der Europäischen Union stimmen, tritt das in Kraft. Dann dürfen EU-Staaten Sozialleistungen wie Familienbeihilfe bzw. Kindergeld für EU-Ausländer auf dessen Höhe im Herkunftsland gekürzt werden.
Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich in einem Interview mit der "Kronenzeitung" dafür offen. Man solle sich "zusammensetzen und reden, was davon auch für Österreich sinnvoll wäre", so der Kanzler. Eine Arbeitsgruppe des Sozialministers Alois Stöger (SPÖ) diskutiere bereits über Möglichkeiten, Ergebnisse gebe es im März.
Auch Kurz für Einschränkungen
Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) forderte nach dem Briten-Gipfel die selben Maßnahmen - Kürzung des Kindergelds, Sozialleistungen für Ausländer erst nach vier Jahren - auch in Österreich. Auch auf die Mindestsicherung sollen Ausländer erst nach einer bestimmten Zeit Anspruch haben.
