Politik
Faymann pokert in Brüssel um 1 Milliarde Euro
Heute beginnt in Brüssel der Europäische Rat - ein Gipfel-Marathon, bei dem es für Österreich vor allem um den Erhalt des Nettozahler-Rabatts geht: Verliert Kanzler Faymann diesen Bonus, müssen wir in den Jahren 2014-2020 um eine Milliarde Euro mehr zahlen.
: Verliert Kanzler Faymann diesen Bonus, müssen wir in den Jahren 2014–2020 um eine Milliarde Euro mehr zahlen.
Um 13.30 Uhr hebt Werner Faymann ab. "Den Flug zahlt die Ratspräsidentschaft", sagt das Kanzleramt vorauseiland. Mit Kabinettschefin Nicole Beyer, eine EU-Expertin, bespricht Faymann noch einmal die Zahlen: Derzeit ist eine Erhöhung unserer Nettobeiträge von 0,27 % der Wirtschaftsleistung im Jahr 2011 auf 0,37 % ab 2014 vorgesehen.
Wir müssten 3,2 Mrd. Euro überweisen, 1,9 Mrd. zurückbekommen – netto wären das 1,3 Mrd. Euro. Faymanns Ziel: den Nettozahler-Rabatt behalten. Dadurch würden die Austro-Zahlungen in den Jahren 2014-2020 um mehr als eine Milliarde Euro sinken. Im Kampf um diesen Bonus kann Wien nur auf Dänemarks Premierministerin Helle Thornig-Schmidt zählen.
Auch sie kämpft um einen Rabatt. Beim Treffen der sozialdemokratischen Regierungschefs um 15.45 Uhr beraten sich Faymann, Thornig-Schmidt und Frankreichs Francoise Hollande. Um 19.15 Uhr trifft der Kanzler Ratspräsident Van Rompuy und Kommissionschef Barroso.
Um 20 Uhr beginnt der Gipfel der 27 Regierungschefs. Es könnte bis Sonntag gehen. Van Rompuy will mehrmals wieder für Vieraugen-Gespräche unterbrechen. In Wien sind in drei Ministerien Experten abgestellt, um jederzeit neue Budgetpläne aus Brüssel zu berechnen.
Erich Nuler