Der ÖVP-Parteivorstand berät am Dienstag ab 15 Uhr über die Konsequenzen des Abgangs von SPÖ-Chef und Kanzler Werner Faymann. Eine Automatik, den neuen SPÖ-Chef als Kanzler zu akzeptieren, gebe es nicht, so VP-Chef Reinhold Mitterlehner, der nun interimistisch die Agenden des Kanzlers übernommen hat.
Der ÖVP-Parteivorstand berät am Dienstag ab 15 Uhr über die Konsequenzen des Abgangs von . Eine Automatik, den neuen SPÖ-Chef als Kanzler zu akzeptieren, gebe es nicht, so VP-Chef Reinhold Mitterlehner, der nun interimistisch die Agenden des Kanzlers übernommen hat.
Man werde sich die Person, die die SPÖ an die Spitze stellen will, ganz genau anschauen, so Mitterlehner. Wichtig seien vor allem die politischen Inhalte, etwa Wirtschaftsfragen, Deregulierung und vor allem auch die Linie in der Flüchtlingspolitik. Neuwahlen strebe die ÖVP jedenfalls nicht an. Das Land brauche vielmehr Stabilität, es sei schließlich noch nicht einmal die abgewickelt.
Von der Vorgangsweise des Kanzlers und vor allem vom Zeitpunkt ist Mitterlehner überrascht worden. Wichtig sei nun eine Neuaufstellung in der Wirtschaftsorientierung oder auch weniger Bürokratie. Keine Änderungen soll es aus Sicht Mitterlehners in der Asylpolitik geben.
Zukunftskonferenz
Am 20. Mai hält die ÖVP eine "Zukunftskonferenz" ab, um den "Evolutionsprozess" aus dem Vorjahr fortzusetzen und die Partei weiterzuentwickeln. Das hatte Mitterlehner bereits beim letzten Ministerrat vor einer Woche angekündigt.
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