Faymann weist Kritik an Österreich entschieden zurück

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat mit scharfen Worten Österreichs Position gegenüber der Kritik der EU-Kommission verteidigt: "Bis Österreich kann man leider nur in die Luft schauen und ab Österreich will man uns einen Ratschlag erteilen - auf diese Art von Ratschlag können wir verzichten".

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat mit scharfen Worten Österreichs Position gegenüber der Kritik der EU-Kommission verteidigt: "Bis Österreich kann man leider nur in die Luft schauen und ab Österreich will man uns einen Ratschlag erteilen - auf diese Art von Ratschlag können wir verzichten", so Faymann.
Die Position der Kommission sei "unsinnig", so Faymann nach dem Ministerrat am Dienstag. Auch Vizekanzler Mitterlehner sparte nicht mit Kritik an Brüssel: "Die Argumentation der EU ist nicht nur unsinnig, sondern auch völlig widersprüchlich. Die für Flüchtlinge sei derzeit alternativlos für Österreich. 

Faymann wies auch die Kritik aus Deutschland zurück. Wenn Berlin auf andere Maßnahmen setze als Österreich, "dann werden wir dem respektvoll entgegentreten". Allerdings erwarte er denselben Umgang auch von der deutschen Regierung. Deutschland solle selbst eine Zahl nennen. Wenn das Nachbarland das nicht tue, dann würde man das "respektvoll" akzeptieren.
Faymann: Gemeinsame Verteilung von den Hotspots aus

Portugals Premierminister Antonio Costa hat vor einigen Tagen angeboten, Flüchtlinge aus Österreich zu übernehmen. Faymann bedankt sich beim portugiesischen Premierminister für seine Solidarität und spricht von einem "positiven Beispiel".

 

Er legt aber Wert darauf, dass die Verteilung der Flüchtlinge an den Außengrenzen stattfinden muss. Faymann: "Es ist besser, wir schaffen die gemeinsame Verteilung der Menschen von den geplanten Hotspots aus, als wir bringen Menschen, die 2.000 Kilometer von der griechischen Grenze bis nach Österreich kommen, wieder über 2.000 Kilometer in die andere Richtung nach Portugal. Die Verteilung kann nicht von Österreich aus funktionieren, die Verteilung muss an der EU-Außengrenze funktionieren."

Mitterlehner: Maßnahmen "richtig und alternativlos"

Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner betonte beim Ministerrat einmal mehr, dass das Vorgehen Österreichs in der Flüchtlingskrise eine logische Konsequenz auf die fehlenden gemeinsamen Lösungen der EU ist. Es braucht Obergrenzen und ein vernünftiges Grenzmanagement, um die Souveränität des Staates zu sichern.