Faymann wirbt für Asyl-Hotspots an EU-Außengrenzen

Bundeskanzler Werner Faymann hofft bei den angekündigten Asylzentren für Flüchtlinge an der EU-Außengrenze auf die Kooperation aller EU-Mitgliedsländer, wie er vor seiner Reise nach Griechenland bestätigte. EU-Ratspräsident Tusk sagte am Dienstag im EU-Parlament, dass der mangelnde Schutz der Außengrenzen ein "Magnet für Flüchtlinge" geworden sei.

Bundeskanzler Werner Faymann hofft bei den angekündigten an der EU-Außengrenze auf die Kooperation aller EU-Mitgliedsländer, wie er vor seiner Reise nach Griechenland bestätigte. EU-Ratspräsident Tusk sagte am Dienstag im EU-Parlament, dass der mangelnde Schutz der Außengrenzen ein "Magnet für Flüchtlinge" geworden sei.

Österreich leiste bei der Inbetriebnahme dieser Zentren seinen Beitrag. Eine Verteilung der Flüchtlinge sei nur in Italien und Griechenland sinnvoll, so Faymann, der am Dienstag nach Lesbos reist, um sich ein Bild über die Lage zu machen. Er trifft auch auf den griechischen Premierminister Alexis Tsipras, der diese Initiative ausdrücklich begrüßt habe, die in enger Abstimmung mit Angela Merkel und der EU-Kommission stattfindet.

Um die Flüchtlinge nicht nach Mitteleuropa weiterziehen zu lassen, muss ihre Registrierung auf den Inseln durchgeführt werden. Das ist die Voraussetzung für die sogenannte Relocation, die faire Aufteilung der Flüchtlinge auf verschiedene EU-Staaten. Griechenland ließ bisher viele Flüchtlinge ohne Registrierung weiterreisen. Damit soll jetzt Schluss sein. Beim Aufbau von Hotspots wird Athen von der EU-Kommission und einigen Mitgliedsländern unterstützt.

100 Experten aus Österreich

Österreich stellt mit 100 Experten aus dem Innen- und Verteidigungsressort das größte EU-Kontingent. Das Innenministerien will 50, also die Hälfte dieser Experten stellen, die an der Grenze zu Griechenland tätig sein sollen, kündigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vor dem Ministerrat an. Sie zählt auf technische oder personelle Unterstützung von allen EU-Ländern. Sozialminister Rudolf Hundstorfer dazu: "Man muss versuchen an den Wurzeln zu helfen". Beim Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge sieht er positive Signale. In vier Bundesländern gebe es ein Überangebot an Lehrstellen.

Türkei als Partner wichtig

Bei der Außengrenzen-Sicherung gehe es darum, "einerseits zu wissen, wer kommt. Und andererseits jenen das Recht zu geben, die ein Asylrecht haben. Das geht nicht ohne der guten Zusammenarbeit mit der Türkei", sagte Faymann. EU-Kommissionspräsident Juncker kündigte die Entsendung von 600 EU-Beamten nach Griechenland zum Schutz der Außengrenze an. Auch er sagte, zum Schutz seiner Außengrenze brauche Europa die Türkei.

Tusk: EU-Außengrenzen "Magnet"

"Europa ohne Außengrenzen" ist ein "Europa ohne Schengen" und ein "Nährboden" für Angst. Die Außengrenzen seien ein "Magnet für Flüchtlinge" geworden, sagte Tusk am Dienstag in Brüssel. Der nächste Gipfel in zehn Tagen werde sich wieder mit Migration beschäftigten, kündigte der EU-Ratspräsident an. 

Tusk warnte mit einer neuen Flüchtlingswelle mit bis zu drei Millionen Flüchtlingen, sollte das Assad-Regime in Syrien gewinnen.