Faymann zu Asyl: "Nur Notlösungen"

Die Regierung könne nur "Notlösungen" in der Flüchtlingskrise anbieten, bekannte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat im Pressefoyer, wo er den Journalisten ohne Vizekanzler Reinhold Mitterlehner entgegentrat.

Die Regierung könne nur "Notlösungen" in der Flüchtlingskrise anbieten, bekannte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat im Pressefoyer, wo er den Journalisten ohne Vizekanzler Reinhold Mitterlehner entgegentrat.

Die optimale Lösung wäre nach Faymanns Meinung, wenn die funktionieren und die asylberechtigten Kriegsflüchtlinge von dort aus auf ganz Europa verteilt würden. So lange dies nicht funktioniere, sei alles Andere eine "Notlösung".


Flüchtlingszahlen reduzieren

Der Kanzler möchte am am Mittwoch eine gemeinsame Lösung erreichen und der Bevölkerung zeigen, dass "wir als Regierung gemeinsam vorgehen". Ziel des Gipfel sei es, Maßnahmen zu setzen, die die Zahl der Flüchtlinge reduziere. "Daraus ergeben sich Grenzen", so Faymann zu der von der ÖVP geforderten Obergrenze. Man müsse sich allerdings auf Maßnahmen konzentrieren anstatt auf "Wortklaubereien". Er halte nichts vom "Austauschen von politischem Kleingeld".



Flüchtlinge sollen sich Land nicht aussuchen können

Zu dem von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ins Spiel gebrachten „Domino-Effekt“ durch die Zurückdrängung von Flüchtlingen in Richtung Osten verwies Faymann nochmals auf die geplanten Hotspots. Diese würden einen Rückstau verhindern. Flüchtlinge sollten sich aber nicht das EU-Land, in dem sie Asyl erhalten, aussuchen können. Der Kanzler zeigte sich gleichzeitig erfreut, dass es bei der Fertigstellung der Hotspots Fortschritte gebe.


Mikl-Leitner: Obergrenzen

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will beim Asylgipfel am Mittwoch Maßnahmen zur Reduktion der Flüchtlingszahlen beschließen, sowie eine Obergrenze fixieren.