Politik
Faymann zur Flüchtlingskrise: "Gibt keine Stopp-Taste"
Bundeskanzler Werner Faymann erklärte am Sonntag in der ORF-"Pressestunde", dass es in der Flüchtlingskrise "keinen Grund zur Entspannung" gebe. Er wolle auch nicht versprechen, dass keine Flüchtlinge mehr kommen: "Es gibt keine Stopp-Taste", sagte Faymann. Er forderte einmal mehr Solidarität von allen EU-Staaten.
Bundeskanzler Werner Faymann erklärte am Sonntag in der ORF-"Pressestunde", dass es in der "keinen Grund zur Entspannung" gebe. Er wolle auch nicht versprechen, dass keine Flüchtlinge mehr kommen: "Es gibt keine Stopp-Taste", sagte Faymann. Er forderte einmal mehr Solidarität von allen EU-Staaten.
Faymann sieht bis zur Bewältigung der Flüchtlingskrise noch viel Arbeit auf die EU und Österreich zukommen. Weder seien die EU-Außengrenzen gesichert, noch funktionierten die geplanten Aufnahme-Hotspots oder die Rückführungen bei Nichtvorhandensein von Asyl-Gründen wie etwa Krieg, lautete sein Resümee in der ORF-"Pressestunde".
Der Bundeskanzler stellte erneut klar, dass Länder wie Österreich, Deutschland oder Schweden das Problem nicht alleine beheben können. Falls sich manche Länder gegen eine gerechte Verteilung weigern, plädiert Faymann für die Streichung von Fördergeldern als Druckmittel.
Er wolle keine "fiktive Stopp-Taste" drücken, sagte Faymann, als er zu einer möglichen Obergrenze für Flüchtlinge in Österreich befragt wurde.