Politik
Feiertage streichen? Sogar Industrielle dagegen
Selbst die Industriellenvereinigung kann der Idee ihres Präsidenten nichts abgewinnen. Die Regierung ebenso.
Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Kapsch, ließ am Samstag aufhorchen. Nach dem Wegfall des Karfreitags könne er sich vorstellen, alle Feiertage zu streichen und in Urlaubstage umzuwandeln – "Heute.at" berichtete.
Die Regierung erteilte der Idee umgehend eine Absage. Kapsch Vorschlag sei "vollkommen realitätsfremd, um nicht zu sagen absurd", so ÖVP-Klubchef August Wöginger in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Feiertage seien und bleiben "wesentlicher Bestandteil in Österreich". Die Volkspartei garantiere, "dass daran niemals gerüttelt wird".
Auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sprach sich gegen Kapschs "Feiertagsfantasien" aus. " Die Umwandlung von gesetzlichen Feiertagen in persönliche Urlaubstage wird es niemals in Österreich geben und wäre auch nur absurd", so der FPÖ-Politiker.
Worum geht es: Der Karfreitag darf nicht allein ein Feiertag für Angehörige bestimmter Religionsgruppen, wie das in Österreich bislang der Fall war, sein. So hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.
Die Regierung musste deshalb im Sinne der Gleichbehandlung eine neue rechtskonforme Lösung finden. Wohingegen zuerst vorgeschlagen wurde, einen "halben Feiertag" ab 14 Uhr zu geben, wurde nun eine neue Regelung vorgelegt: Der Feiertag wird gestrichen. Stattdessen soll es einen Rechtsanspruch auf einen "persönlichen Feiertag" geben, der aber aus dem bestehenden Urlaubsanspruch bestritten werden muss.
"Alarmglocken schrillen"
Bei SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch lässt der Gedanke des IV-Chefs "alle Alarmglocken schrillen". "Obwohl ÖVP und FPÖ in einer ersten Reaktion zurückgerudert sind, bleibt der Eindruck, dass Kurz und Strache die Geister, die sie riefen, offenbar nicht loswerden."
Sogar die Industriellenvereinigung distanzierte sich von Kapschs Idee. Das sei "seine ganz persönliche Meinung – und nicht die der Industriellenvereinigung", hieß es in einer Aussendung am Sonntag. "Ein generelles Feiertags-Aus steht nicht zur Diskussion."
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(lu)