Fekter: "Kein frisches Geld" für Griechen

Bild: Reuters

Die Euro-Gruppe hat ihre Beratungen am Dienstagabend nach etwa drei Stunden unterbrochen. Neue Vorschläge zur Lösung der griechischen Krise sollen erarbeitet werden. Maria Fekter hatte zuvor klargestellt, dass sie "kein frisches Geld" für Griechenland will.

Die Euro-Gruppe hat ihre Beratungen am Dienstagabend nach etwa drei Stunden unterbrochen. Neue Vorschläge zur Lösung der griechischen Krise sollen erarbeitet werden. Maria Fekter hatte zuvor klargestellt, dass sie "kein frisches Geld" für Griechenland will.

Nach drei Stunden wurden die Gespräche vorläufig beendet. Die Vertreter der Troika aus Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission soll nun neue Lösungsvarianten ausarbeiten.

Vor Beginn der Sondersitzung der Eurogruppe zur Situation im schuldengeplagten Griechenland sagte Fekter Dienstagabend in Brüssel, es gehe nun darum, alle Berichte zu prüfen. Wenn dies positiv bewertet werde und EZB, Kommission und IWF sagen, dass Griechenland sich angestrengt habe und der Plan erfüllt werden könne, sei es möglich, die Auszahlung freizugeben.

Zunächst gelte es aber zu prüfen, ob Athen die "prior actions" - also die wichtigsten Sanierungsmaßnahmen - erfüllt habe. "Dann müssen wir uns anschauen, im Hinblick auf die Summe, wie wir das Geld aufbringen können, das eine Verlängerung des Programms an Mehrkosten verursacht".

Fekter fordert intensive Kontrolle bei Auszahlungen

Darüber hinaus gelte es zu sehen, die Auszahlungen "intensiv zu kontrollieren". Also inwieweit die jeweiligen Abschnitte der Zahlungen überprüft werden. Dabei gehe es darum, vor allem der Privatisierung ein großes Augenmerk zu schenken. Im ersten Programm seien 50 Milliarden bei den Privatisierungen vorgesehen gewesen. Sie sei überzeugt, dass "auch die anderen Kollegen darauf drängen, dass man von dieser Zahl nicht abweicht", so Fekter.

Schäuble zuversichtlich

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hofft, dass die Eurogruppe einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen werde, wie die Finanzierungslücke für Griechenland geschlossen werden könne. Vor Beginn der Sondersitzung der Finanzminister der Währungsunion Dienstagabend in Brüssel sagte Schäuble, es gelte, einen Weg "im Rahmen des Programms für Griechenland zu finden, auf Grundlage der Troika-Berichte, wie wir die Konsequenzen aus der weltweit generellen Abschwächung der Konjunktur und aus den zwei Neuwahlen in Griechenland" behandeln.

Wenn es dabei zu einer gemeinsamen Lösung komme, "was ich hoffe, aber nicht weiß, werde die dem nationalen Parlament die Vorschläge unterbreiten, die dann darüber beraten". Jedenfalls sei man derzeit ein gutes Stück vorangekommen. Weitergehende Spekulationen wolle er keine anstellen.

Schäuble schließt Schuldenschnitt weiter aus

Einen Streit zwischen Eurogruppe und IWF stellte Schäuble in Abrede. "Der IWF hat seine eigenen Regeln und seine Voraussetzungen, was tragfähig sein kann und nicht". Er sei jedenfalls optimistisch, zu einem Ergebnis zu kommen, aber er könne das nicht versprechen. Einen Schuldenschnitt schloss er weiterhin aus.

CommentCreated with Sketch. Jetzt kommentieren Arrow-RightCreated with Sketch.
Nav-Account red Time| Akt:

ThemaCreated with Sketch.Weiterlesen