Fekters Spagat zwischen Koalition und Wahltaktik

Ausgaben in der Höhe von 74 Milliarden Euro stehen nächstes Jahr Einnahmen von 68 Milliarden gegenüber - das ist bereits fix. Im Budget für 2013, das Maria Fekter (VP) heute im Nationalrat präsentiert, hat die Ministerin also wenig Spielraum. Bei ihrer zweiten Budgetrede muss sie dennoch ein Zeichen in Richtung ÖVP-Basis setzen.

Ausgaben in der Höhe von 74 Milliarden Euro stehen nächstes Jahr Einnahmen von 68 Milliarden gegenüber – das ist bereits fix. Im Budget für 2013, das Maria Fekter (VP) heute im Nationalrat präsentiert, hat die Ministerin also wenig Spielraum. Bei ihrer zweiten Budgetrede muss sie dennoch ein Zeichen in Richtung ÖVP-Basis setzen.

"Die letzten Jahre waren wie ein stürmisches Tief, ein rauer Wind mit heftigen Turbulenzen und Ungewissheiten. Viele Menschen haben Angst" – mit diesen Worten begann Finanzministerin Maria Fekter (VP) vor einem Jahr ihre erste Budgetrede.

Ihr Ziel damals: "Stabilität schaffen, damit unser Geld auch in Zukunft etwas wert ist." Dienstag ist es wieder so weit: Fekter präsentiert um 9 Uhr den Staatshaushalt für 2013. An den einzelnen Posten und Formulierungen wurde bis zuletzt gefeilt, berichten Insider aus dem Ministerium.

Fekter hat aber nur wenig Spielraum, weil bereits Anfang 2012 der Konsolidierungsplan (Sparpaket) bis 2016 mit der SPÖ vereinbart wurde. Da das Wachstum geringer ausfallen dürfte als erwartet, wird es zumindest keine Steuererhöhungen geben – dem roten Ruf nach Vermögenssteuern wird Fekter wohl eine klare Abfuhr erteilen.

Wo das Sparpaket 2013 zuschlägt:


Solidarbeitrag ab 186.000  Einkommen: 110 Mio
Keine Diesel-Begünstigung f. Bauern: 70 Mio
18 statt 36 Prämie für Bausparer: 70 Mio
Gruppen-Besteuerung: 50 Mio
Pensionsanpassung 1 % unter Inflation: 400 Mio
Nulllohnrunde für Beamte: 206 Mio
Steuer auf Immo-Verkäufe: 350 Mio
Abgeltung von Steuern in der Schweiz: 1 Mrd.
Einschränkungen bei Umsatzsteuer: 250 Mio
Einsparungen bei Heer und Gerichten_ 72 Mio.