Am Mittwoch beschloss der Nationalrat die Nulllohnrunde für Bundespolitiker. Bei Kanzler, Ministern, Abgeordneten und dem Bundespräsidenten bleibt 2025 gehaltstechnisch also alles beim Alten.
Bei den Ländern klingelt teilweise aber trotzdem die Kasse: Salzburg und Vorarlberg haben die Erhöhung schon beschlossen, auch Oberösterreich will bei der "Selbstentwertung des Politikerberufs" nicht mitmachen. Das erklärten Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ).
Einen ganz anderen Ton schlägt Noch-Landesrat Michael Lindner (SPÖ) an: Der scheidende Politiker spendete sein Gehaltsplus aus der letzten Erhöhung. Ein Teil davon ging an den Gewaltschutz und die heimischen Frauenhäuser. Jede der sechs Hilfseinrichtungen bekam davon 500 Euro.
Lindner lud die Geschäftsführerinnen der Frauenhäuser außerdem zu einem persönlichen Austausch ein, um sich bei ihnen für ihre Arbeit zu bedanken. "Frauen und Kinder, die von Gewalt betroffen sind, brauchen dringend Schutz und einen sicheren Zufluchtsort. Die Frauenhäuser leisten genau das", erklärt er seine Entscheidung.
Während Lindner in seiner letzten Amtszeit nochmal für Schlagzeilen sorgt, bleibt eine Frage in Oberösterreichs SPÖ offen: Wer folgt ihm als Vorsitzender nach? Wie berichtet, kündigte der ehemalige Parteichef Anfang November seinen Rücktritt an.
Mit 1. Dezember übernahm Alois Stöger interimistisch als geschäftsführender Parteivorsitzender. Wer langfristig an der Spitze stehen wird, ist aber weiterhin unklar. Eine endgültige Antwort soll es erst nach der Linzer Bürgermeisterwahl am 12. Jänner geben.
