Finanzausgleich: Schickhofer schimpft mit Schelling

Bild: Sabine Hertel/Helmut Graf
Die Verhandlungen rund um den Finanzausgleich mit den Ländern sind in der heißen Phase. Der Chef-Verhandler der Bundesländer, der steirische Finanzlandesrat Michael Schickhofer (SPÖ) lässt die Situation nun eskalieren. Er will mehr Geld für die Länder, schimpft Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) einen "Kapitalisten".
Die Verhandlungen rund um den Finanzausgleich mit den Ländern sind in der heißen Phase. Der Chef-Verhandler der Bundesländer, der steirische Finanzlandesrat Michael Schickhofer () einen "Kapitalisten".

Das was der Finanzminister vorschlage, mache die Situation der Menschen in Österreich nicht besser, sondern die Sache nur bürokratischer, erklärt Schickhofer im "Ö1 Frühjournal". Den Finanzminister Schelling schimpft er einen Kapitalisten.

Dass seine Forderung nach mehr Geld vom Minister kategorisch abgelehnt wird, lässt Schickhofer nicht gelten: "Wenn man im Finanzministerium darüber nachdenken kann, den Großkonzernen 1,2 Mrd. zu geben, dann ist es wohl eine Selbstverständlichkeit, dass die Länder und Gemeinden auf ihren Forderungen beharren", so Schickhofer.

Er spielt damit auf Schellings Überlegungen, die Körperschaftssteuer für Unternehmen zu senken. Das würde 1,2 Milliarden kosten. Er beharrt deswegen auf mehr Geld für die Länder, will mindestens 500 Millionen Euro.
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