Der Streit um den Lobautunnel geht weiter. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) soll seiner Regierungskollegin Leonore Gewessler (Grüne) einen Brief geschrieben haben. Aus Sicht des Finanzministeriums sei die Ruhendstellung des Projekts vorbei, Brunner forderte also, den Bau des Lobautunnels umzusetzen.
Das berichtet der "Kurier", dem der Brief aus dem Finanzministerium auch vorliegt. Immerhin seien bereits 200 Millionen Euro in Planung und Vorbereitung für den Tunnel geflossen, weshalb das Finanzministerium keinen Sinn mehr darin sieht, das Projekt noch weiter hinauszuschieben.
Die Asfinag verwies auf "Kurier"-Anfrage auf eine "strategische Prüfung Verkehr". Diese sei noch nicht abgeschlossen, daher seien auch keine Baukosten für den Lobautunnel im Bauprogramm 2024 vorgesehen. Das sei so mit dem Infrastrukturministerium besprochen, mit dem Finanzministerium wohl aber noch nicht. Um das Straßenbauprojekt aus dem Bundesgesetz zu streichen, braucht es aber eine Mehrheit im Nationalrat. Und diese ist nicht sicher.
Der Bau des Lobautunnels sorgt für einige Streitereien. Planung und Vorbereitung kosteten bereits 200 Millionen Euro, gebaut wurde bisher noch nichts.
Der ÖVP-Parlamentsklub macht in einer Aussendung klar: "Den Lobautunnel jetzt aber einfach aus dem Gesetz zu streichen (...) wird es mit uns nicht geben!". Es gehe hier auch um die Lebensqualität der Bürger. "Die Zustände in der Ostregion, besonders in der Donaustadt, dem 22. Wiener Gemeindebezirk sidn für Anwohnerinnen und Anwohner teilweise unzumutbar", betont ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger. "Die Stadtumfahrung inklusive Lobautunnel ist ein Zukunftsprojekt, das die notwendige Verkehrsentlastung und dadurch mehr Lebensqualität bringt. Vor allem die Donaustadt würde von einer längst notwendigen Verkehrsentlastung profitieren", stimmt ihm seine Wiener Kollegin, Elisabeth Olischar, zu.
Auch aus dem FPÖ-Parlamentsklub kommt Kritik. Verkehrssprecher Christian Hafenecker kritisiert den Briefverkehr zwischen den Parteien. "Einst waren sie Regierungspartner, jetzt offenbar nur noch Brieffreunde – diese Regierung ist am Ende!", so Hafenecker in einer Aussendung. Die FPÖ spricht sich weiterhin für den Bau des Tunnels aus und fordert den Rücktritt der grünen Ministerin Gewessler. "Es gibt eine einfache Möglichkeit, wie der Lobautunnel sofort umgesetzt werden kann: Gewessler muss weg!", fordert Hafenecker.
