Finanzminister Löger verteidigt AMS-Kürzungen

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) verteidigt die geplanten Einsparungsmaßnahmen.
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) verteidigt die geplanten Einsparungsmaßnahmen.Bild: picturedesk.com
Im Gespräch mit Ö1 nimmt Finanzminister Löger die geplanten Kürzungen beim Integrationsjahr in Schutz und verteidigt den Familienbonus.

Zwischen Mitte Dezember und Mitte Februar hat das AMS auf Anweisung des Sozialministeriums mehr als ein Drittel seines Budgets verloren. Konkret sind das rund 600 Millionen Euro, die vor allem durch massive Kürzungen beim Integrationsjahr zustande kommen. "Ich persönlich kenne die Zahlen, die kolportiert worden sind, in dieser Form noch nicht", sagt Finanzminister Hartwig Löger am Freitag im Ö1-Morgenjournal.

Er erklärt weiter, dass das Budget ja noch nicht fertig sei und es diesbezüglich mehrere Maßnahmen gebe. Einerseits "natürliche Einsparungen", die sich durch die "positive Entwicklung von Asylwerberzahlen" ergebe, andererseits "haben wir auch Maßnahmen gesetzt in der Regierung, wo gerade das Thema Deutsch sehr sehr wichtig ist", so der Minister, der hier offenbar Asylwerber mit Asylberechtigten verwechselt hat.

Immerhin geht es, wie Ö1-Moderator Franz Renner in weiterer Folge richtig stellt, beim Integrationsjahr um Menschen, die schon da sind und eine Bleibeperspektive haben.

"Kenne nicht alle Details"

Große Kritik an den Kürzungen kommt u.a. von Caritas-Generalsekretär Bernd Wachter, der ebenfalls im Morgenjournal sagt: "Dieses Instrument nach wenigen Monaten abzuschaffen, hat keinen Sinn. Hier wird nicht Geld gespart, hier wird Geld vernichtet." AMS-Boss Johannes Kopf appelliert ebenfalls stark für das Integrationsjahr. Es sei eine ökonomische Maßnahme, die Menschen würden sonst in der Mindestsicherung feststecken, was die Regierung immerhin mehr kostet.

Das Integrationsjahr soll anerkannte Flüchtlinge so rasch wie möglich in den Arbeitsmarkt integrieren - unter anderem mit Deutschkursen, Berufsorientierung und Arbeitstrainings (etwa bei Zivildiensteinrichtungen). Wer asylberechtigt oder subsidiär schutzberechtigt ist, soll an dem Programm teilnehmen.

"Hat sich die Regierung da ein bisschen von der Integration verabschiedet?", möchte Renner wissen. Löger erwidert, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz garantiert dafür sorgen werde, "dass es richtige Maßnahmen gibt". Er persönlich kenne noch nicht alle Details, die etwa die Sozialministerin für die Umsetzung ihrer Maßnahmen aus dem Budget geplant habe.

"Leistung soll sich lohnen"

Auch über das Thema Familienbonus – am Freitag geht der Gesetzesentwurf in Begutachtung – wurde gesprochen. Kritik kommt hier besonders deshalb, weil die Maßnahme vor allem Besserverdienenden zugute kommt, nicht aber jenen, die ohnehin so wenig verdienen, dass sie eine Unterstützung nötiger hätten. Löger meint nur, dass der Familienbonus eine Entlastung für diejenigen sei, die auch Abgaben und Steuern zahlen. "Leistung soll sich lohnen", so der Finanzminister.

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Die Zusatz-Maßnahme, wonach Geringverdiener eine Entschädigung von 250 Euro jährlich erhalten sollen, sei auf AlleinerzieherInnen und AlleinverdienerInnen abgestimmt und demnach nicht auf Paare, die gemeinsam weniger verdienen. Der Familienbonus helfe aber immerhin 900.000 Familien mit bis zu 1.500 Euro pro Jahr, verteidigt Löger den Gesetzesentwurf.

Was die Budgetrede, die Löger in knapp drei Wochen am 21. März halten muss, betrifft, zeigt sich der Minister zuversichtlich. "Es haben alle Ministerien zeitgerecht geliefert. Das heißt, wir haben die Grundlage." Nun gehe es um die Detaillierung.

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(red)

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