Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) hat am Montag konkrete Reformvorhaben skizziert, die in das aktualisierte Regierungsprogramm einfließen sollen. Vor rund 250 Gästen präsentierte er seine Pläne für eine Modernisierung Österreichs. Vor allem will er die Kalte Progression abschaffen.
Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) hat am Montag konkrete Reformvorhaben skizziert, die in das aktualisierte Regierungsprogramm einfließen sollen. Vor rund 250 Gästen präsentierte er seine Pläne für eine Modernisierung Österreichs.
Ungewöhnlich war, dass Schelling keinen einzigen Politiker zu der Veranstaltung im Finanzministerium eingeladen hat. Weder Kanzler noch der Vizekanzler und auch kein Landeshauptmann waren anwesend. Dafür jede Menge Banker und Firmenchefs wie Nationalbank-Boss Ewald Nowotny, Erste Bank-Chef Andreas Treichl, OMV-Boss Rainer Seeele und Post-Chef Georg Pölzl.
Die Pläne im Detail
Einen sogenannten Pakt für Österreich, der den Schuldenstand bis 2021 auf 70% drücken soll, hat Schelling in seiner Rede gefordert. Möglich machen soll das eine "Aufgabenanalyse" in allen Ministerien, Budget und Finanzrahmen sollen künftig gemeinsam beschlossen werden.
Eine deutliche Absage gibt es an die Steuerpläne von: Mit ihm, Schelling, werde es keine neuen Steuern geben. Der Finanzminister will dagegen etwa Steuern für jede Unternehmen senken, die Arbeitsplätze schaffen. Ganz schnell, am "besten morgen", will er die Kalte Progression abschaffen. Was genau ist das? Wenn die Löhne jedes Jahr an die Inflation angepasst steigen, aber die für die Lohnsteuer maßgeblichen Tarife gleich bleiben, dann rückt der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin in höhere Steuerstufen vor. Diesen Effekt nennt man kalte Progression. Schelling will sie nun abschaffen.
Was er noch verlangt:
Weiters sollen die Unternehmen mit einer schrittweisen Erhöhung der Forschungsprämie belohnt werden. Und: Die im Herbst im letzten Moment am SPÖ-Widerstand gescheiterte Halbierung der Flugticketsteuer soll heuer doch noch kommen.
