Finanzminister Schelling verlängert Gebührenstopp

Die Bundesgebühren bleiben weiterhin auf dem Niveau des Jahres 2010. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat auch 2016 die - seit 2011 geltende - Gebührenbremse gezogen. Das bedeutet, dass die vom Bund einzuhebenden Gebühren für Führer- und Zulassungsschein, Reisepass, Patent- und Markenanmeldung oder Behördenverfahren etwa um Baubewilligungen oder Gewerbeanmeldungen weiter nicht angepasst werden.

Den Österreichern erspart der Gebührenstopp rund 30 Mio. Euro. "Diese Gebührenbremse ist ein kleiner Betrag, aber ein deutliches Signal: Ich will den Steuerzahlern keine weiteren Belastungen aufhalsen", sagte Schelling zur "Presse".

Hätte der Finanzminister die gesetzliche Ermächtigung ausgenützt, einmal jährlich (ab 1. Juli) die Gebühren zur Inflationsabgeltung anzuheben, wären sie auf einen Schlag um 10,2 Prozent gestiegen - weil sie ab 2011 kumuliert erhöht worden wären. "Die Gebührenbremse der vergangenen Jahre zeigt eines: Es funktioniert auch ohne Erhöhungen", ist sich Schelling sicher.

Jetzt geht Schelling die Abschaffung der kalten Progression an. Zwei entlastende Maßnahmen wurden bereits umgesetzt: Mit 1. Jänner trat die Steuerreform in Kraft, gleichzeitig wurden die Gebühren für elektronische Eingaben um 40 Prozent reduziert.