Finanzminister stellt 15 Cent Sprit-Rabatt in Aussicht

Alle Hände voll zu tun hat gerade Finanzminister Magnus Brunner. Er ist nicht nur gefordert, geeignete Maßnahmen gegen die Teuerung zu verordnen, sondern muss sich auch mit den russischen Gaslieferungen herumschlagen. Österreich finanziert dadurch indirekt den Krieg in der Ukraine, ist aber zu 80 Prozent abhängig von Putins Erdgas.

Ein Embargo auf EU-Ebene kommt für den Finanzminister jedenfalls nicht in Frage, hält er im Interview mit dem "Standard" fest. "Wenn wir kein Gas mehr hätten, würden Industrie und Zulieferer sehr leiden, also auch die gesamte Wirtschaft." Noch schlimmer wäre es, nach einer Woche Embargo draufzukommen, dass es doch nicht ohne geht.

Staat muss nicht alles ausgleichen

Die Energie in Form deren steigenden Preisen ist es auch, die hauptverantwortlich für die extreme Inflation in Höhe von 6,8 Prozent ist. Hier sieht Brunner die Europäische Zentralbank am Zug. In Österreich habe man mit zwei Paketen die Wirkung für die Bevölkerung etwas abgefedert.

Damit sei vorerst auch genug, immerhin umfasst das Paket vier Milliarden Euro und somit ein Prozent des BIPs. "Der Staat ist auch nicht dafür zuständig, alles auszugleichen." Die Sozialpartner fordern nun noch die Senkung der Mineralölsteuer, denn mit Preisen um die zwei Euro sind Benzin und Diesel immer noch auf einem extremen Hoch.

Diesel acht Cent billiger, Benzin 15

Eine Mehrwertsteuersenkung auf Sprit gehe nach EU-Recht nicht, sagt Finanzminister Brunner im "Standard". Die Mineralölsteuersenkung hingegen würde bei Diesel eine Senkung von acht Cent, bei Benzin 15 Cent bringen. "Ich bin da persönlich gar nicht so abgeneigt, das noch zu tun", mit dem grünen Koalitionspartner werde das aber wohl nicht so einfach auszudiskutieren. 

Teurer wurden auch die Richtwertmieten, in Wiener Altbauten etwa um 5,85 Prozent. Diese auszusetzen sei aber keine Option, immerhin komme es sonst zu Nachzieheffekten. "Wenn ich es jetzt nicht mache, kommt es später umso höher." Irgendwas komplett ausschließen will er in Zeiten wie diesen aber nicht.