Finanzminister will 600 Millionen von EU für Flüchtl...

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) fordert von der Europäischen Union 600 Millionen Euro für Österreich. Es sei dies Summe, die Österreich durch die Mehraufnahme von Asylwerbern 2015 zu tragen gehabt habe. Die Forderung hielt Schelling in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fest.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) fordert von der Europäischen Union 600 Millionen Euro für Österreich. Es sei dies Summe, die Österreich durch die Mehraufnahme 2015 zu tragen gehabt habe. Die Forderung hielt Schelling in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fest.

In dem Schreiben nennt Schelling durchschnittlich 35.000 Asylwerber pro Jahr, die für Österreich verkraftbar wären, berichtet der "Kurier". 2015 wurden jedoch 90.000 verzeichnet. Durch dieses "Mehr" entstanden bei rund 11.000 Euro Kosten pro Flüchtling Ausgaben von rund 600 Millionen Euro. Schellings Forderung ist, dass diese Kosten dem zulässigen Budgetdefizit nicht angerechnet werden.

Außerdem soll es eine Neuberechnung des Verteilungsschlüssel beim EU-Fonds für Asyl, Migration und Integration geben, die Länder wie Österreich, Deutschland und Schweden belohnt, die eine große Anzahl von Flüchtlingen aufnehmen. Dazu solle "auf Umwegen" der EU-Solidaritätsfonds angezapft werden, aus dem nicht verbrauchte Geldmittel an die Länder ausgezahlt werden könnten.