Finanzrahmen bis 2019 im Nationalrat beschlossen

Die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben Mittwochabend im Parlament den Finanzrahmen für die kommenden fünf Jahre beschlossen. Dieser soll ab 2016 ein "strukturelles Nulldefizit bringen". Die Opposition kritisierte die Finanzpolitik.

Die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben Mittwochabend im Parlament den Finanzrahmen für die kommenden fünf Jahre beschlossen. Dieser soll ab 2016 ein "strukturelles Nulldefizit bringen". Die Opposition kritisierte die Finanzpolitik.

Am Mittwoch wurde der Voranschlag des ÖVP-Finanzministers Hans Jörg Schelling im Nationalrat verabschiedet. Mit dem Beschluss durch die Mehrheit der Regierungsparteien gilt für das im Herbst zu beschließende Bundesbudget 2016 nunmehr eine Auszahlungsobergrenze von 76,54 Mrd. Euro. An Einzahlungen werden im kommenden Jahr 71,69 Mrd. Euro erwartet, das administrative Defizit wird mit 1,4% des BIP angegeben.

Bis 2019 soll die Differenz zwischen Auszahlungen und Einzahlungen nach und nach schrumpfen und die öffentliche Verschuldung von 86,8 Prozent des BIP 2015 auf 79,9 Prozent zurückgehen.

Die im Budgetausschuss einstimmig beschlossene Erhöhung des Bundesfinanzrahmens um 297,056 Mio. Euro bekräftigte der Nationalrat. Damit ist die Finanzierung der geplanten Sanierung des Parlamentsgebäudes gesichert und der Budgetbedarf für den parlamentarischen Betrieb - insbesondere für zusätzliche Sonderaktivitäten wie Untersuchungsausschuss oder Enquete-Kommissionen - gedeckt.

Abgelehnt: Erhalt der Militärmusikkapellen und sofortigen Stopp von Kasernenschließungen

In einer lebhaften Debatte beantragten die Grünen eine Änderung des Finanzrahmens bis 2019 zur Erhöhung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit und der Katastrophenhilfe im Ausland. Sie scheiterten aber mit ihrem Anliegen bei der namentlich durchgeführten Abstimmung. Ebenfalls in namentlicher Abstimmung wurden zwei FPÖ-Entschließungsanträge abgelehnt. Einer auf Erhaltung der Militärmusikkapellen und eines weiteren auf sofortigen Stopp von Kasernenschließungen. Abgelehnt wurde auch ein Antrag des Teams Stronach auf Erhalt der Militärmusik.

Mehrheitlich angenommen wurden hingegen Entschließungsanträge der Koalitionsparteien zur Erhaltung des Militärmusikwesens sowie für eine Strategie zur Entwicklung und gesetzlichen Verankerung eines Stufenplans zur Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit bis zur Erreichung des internationalen 0,7 Prozent-Ziels.

Schelling verteidigte Maßnahmen

Finanzminister Hans Jörg Schelling bezeichnete den vorgelegten Finanzrahmen als ausgewogenes Zahlenwerk, das Offensivmaßnahmen ermögliche und es zugleich erlaube, ein strukturelles Nulldefizit zu erreichen und zu wahren. Das Erfolgsmodell von Kostensenkungen und Offensivmaßnahmen werde fortgesetzt und neue Steuern vermieden. Der mittelfristige Finanzrahmen sei ebenso seriös gerechnet wie die Gegenfinanzierung der geplanten Steuerreform, versicherte Schelling, der sich einmal mehr dafür stark machte, den Kampf gegen den Steuerbetrug zu intensivieren.