Die geplante Gesetzesänderung soll es erlauben, künftig "Atomwaffen nach Finnland zu bringen oder in Finnland zu transportieren, zu liefern oder zu besitzen, wenn dies mit der militärischen Verteidigung Finnlands in Verbindung steht", erklärte Verteidigungsminister Antti Hakkanen am Donnerstag vor Journalisten.
In allen anderen Fällen bleibt laut Hakkanen "die Einfuhr, der Transport, die Lieferung und der Besitz von nuklearem Sprengstoff weiterhin verboten". Die meisten NATO-Staaten hätten, anders als Finnland, in ihren Gesetzen "keine Einschränkungen hinsichtlich der vollständigen Umsetzung der Verteidigungs- und Abschreckungspolitik".
Für diesen Kurswechsel braucht es eine Änderung des Atomgesetzes und des Strafgesetzbuches in Finnland. Die rechtsgerichtete Koalition, die im Parlament die Mehrheit hat, will ihren Entwurf bis 2. April vorlegen. Ziel ist, dass das neue Gesetz so rasch wie möglich beschlossen wird.
Die Sicherheitslage in Finnland und Europa habe sich seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 "grundlegend und erheblich verändert und verschlechtert", betonte Hakkanen.
Finnland hatte im April 2023 wegen der Bedrohung durch Russland seine jahrzehntelange Neutralität aufgegeben und ist der NATO beigetreten.
