Fischer: Nicht jede Israel- Kritik ist Antisemitismus

Bundespräsident Heinz Fischer sprach beim Forum Alpbach klare Worte und kritisierte Israel. Nicht jede Kritik an Israel sei Antisemitismus, so Fischer am Sonntag. Die Zahl der palästinensischen Opfer weise eine "beträchtliche, wenn nicht extreme Unverhältnismäßigkeit" auf. Auch Russland war ein Thema in Alpbach, die Annexion der Krim sei "unzulässig", meinte Fischer.

sei "unzulässig", meinte Fischer.

EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verwies vor allem auf die "enormen humanitären Herausforderungen" der Lage im Gazastreifen. Sie verlangte einen nachhaltiger Frieden und eine Zwei-Staaten-Lösung, damit Israel und die Palästinenser friedlich Zusammenleben können. Aktuell gebe es weltweit mehr Flüchtlinge als nach dem Zweiten Weltkrieg, erinnerte Ashton auch an die aktuellen Konflikte in Syrien, Libyen und im Irak.

Fischer: Gewalt vergrößert Hass

Fischer sagte, durch die aktuelle Entwicklung sei der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern "noch schwieriger zu lösen". Er merkte an, dass sich Israel "zuletzt von einer Lösung des Konflikts eher entfernt als angenähert hat". Israel rechtfertige seine Gewalt mit dem Schutz seines Gebiets, die Palästinenser betrachteten ihre Raketenangriffe als Notwehr. Der Bundespräsident verwies darauf, dass Gewalt Hass vergrößert, und stellte die Frage in den Raum, ob eine solche Gewaltpolitik Terrorismus eher anfacht als bekämpft. In Europa müsse jede Form von Antisemitismus abgelehnt werden.

Fischer hofft auf "vernünftige Betriebstemperatur" zwischen EU und Russland

Erneut betonte Fischer, dass die russische Annexion der Krim "eindeutig ein Bruch des internationalen Rechts" war. Es sei "unzulässig", diesen mit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo zu vergleichen, der jahrelange Verhandlungen und ein ausverhandelter Plan vorausgegangen seien. Bundespräsident Fischer betonte die Wichtigkeit eines "fairen und vernünftigen Verhältnisses" zwischen der EU und Russland sowie der Ukraine und Russland. Er selbst kann sich nach eigenen Worten "aus rationalen Gründen" einen russischen Einmarsch in der Ost-Ukraine nicht vorstellen. Ein möglicher russischer Einmarsch wäre ein "ganz gravierender Rückschlag", so Fischer. Er hoffe, dass Russland diesen verhängnisvollen Schritt nicht mache und die Ukraine und Russland zu einer "vernünftigen Betriebstemperatur" zurückkehren.

ÖIG zeigt sich "bestürzt"

Nach Fischers Äußerungen hat sich die Österreichisch-Israelische Gesellschaft (ÖIG) bestürzt gezeigt. Ausgerechnet in diesem Konflikt habe Fischer eine "parteiische Haltung" und lasse "jegliches Bemühen um Objektivität vermissen". ÖIG-Präsident Richard Schmitz verteidigte das Recht Israels, sich gegen Raketenangriffe aus dem Gazastreifen zu wehren. Dieses Recht sei von Fischer "nicht anzuzweifeln und schon gar nicht mit der Aggression der Hamas auf eine Stufe zu stellen". Die in dem schmalen Küstenstreifen herrschende radikal-islamistische Hamas feuere nicht nur absichtlich auf israelische Zivilisten, sondern verstecke sich dabei hinter der palästinensischen Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilder - "ein doppeltes Kriegsverbrechen", empörte sich Schmitz.

APA/red.