Der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer hat die neue Bundesregierung deutlich kritisiert. Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "profil" bemängelte er gleich mehrere Aussagen und Maßnahmen der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung, wie "heute.at" ausführlich berichtete. Den Vorschlag von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, man solle Flüchtlinge in Massenquartieren am Stadtrand unterbringen, empfindet Fischer etwa als "inhuman".
Wenig überraschend holt die Freiheitliche Partei deshalb zum Gegenschlag aus und kontert, Heinz Fischers Polit-Agitation gegen die neue Reformregierung sei unwürdig und parteipolitisch sehr durchsichtig. Dazu komme offenbar noch eine Portion Frust, weil die SPÖ nach einem katastrophalen Wahlkampf völlig orientierungslos auf der Oppositionsbank gelandet ist, so die FPÖ in einer Aussendung am Sonntag.
"Dennoch gibt ihm das nicht das Recht, mit billiger Parteirhetorik gegen die demokratisch legitimierte Bundesregierung vorzugehen, die zudem ein hohes Ausmaß an Zustimmung durch die Bevölkerung genießt", sagt FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky.
Fischer soll den Ruhestand genießen
Als Altpräsident der Republik Österreich sei es Heinz Fischer vergönnt, seinen Ruhestand mit Respekt für seine erbrachten Leistungen zu verbringen. "Ich werde ihm heute auch nicht seine ehemalige Involvierung in die EU-Sanktionen gegen Österreich im Jahr 2000 oder seine Rolle als Präsidiumsmitglied der Österreichisch-Nordkoreanischen Freundschaftsgesellschaft vorwerfen. Fischer ist im Ruhestand und er möge diesen in Ruhe genießen", sagt der FPÖ-Generalsekretär.
Parteipolitische Kampfrhetorik gegen eine Bundesregierung, die ihm vielleicht nicht gefällt und auch nicht seine Partei miteinschließt, sei völlig deplatziert. "Fischer wäre gut beraten, seine Rolle als ehemaliger Präsident nicht zu missbrauchen, um parteipolitisches Kleingeld für die am Boden liegende SPÖ zu wechseln", so Vilimsky erbost.
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(red)