Fischer zu Bundesheer: "Schmerzlich aber notwendig"

Bundespräsident Heinz Fischer hat die von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) vorgelegten Sparvorschläge für das Bundesheer als "schmerzliche aber notwendige Schritte in der derzeitigen Situation" bezeichnet. Weitere Reaktionen aus den Bundesländern ließen nicht lange auf sich warten.

Bundespräsident Heinz Fischer hat die von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) vorgelegten als "schmerzliche aber notwendige Schritte in der derzeitigen Situation" bezeichnet. Weitere Reaktionen aus den Bundesländern ließen nicht lange auf sich warten.

Weitere Entscheidungen, die die Qualität und das Ausmaß der Einsatzbereitschaft des Bundesheeres betreffen, werden aber noch zu treffen sein, sagte Bundespräsident Heinz Fischer in einer Aussendung.

Sie hängen mit der Budgetierung des Bundesheeres und der Möglichkeit für Investitionen in den Jahren nach 2015 sehr eng zusammen, führte der Bundespräsident aus. Fest steht für ihn, dass es sich bei der Landesverteidigung um eine staatspolitische Aufgabe handelt, die in der Bundesverfassung verankert ist, und bei der es letzten Endes um die bestmögliche Sicherheit des Landes gehe.

Wien will Kaserne kaufen

In Wien zeigt man sich ob der Bundesheer-Einsparungspläne hingegen aufgeschlossen. Sollte die Starhemberg-Kaserne in Favoriten tatsächlich veräußert werden, wäre die Stadt als Käufer sehr daran interessiert, hieß es aus dem Büro von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ).

Im Rathaus gibt es bereits länger Überlegungen, nicht mehr benötigte Kasernen bzw. Heeresstandorte zu erwerben. Auf den Arealen soll unter anderem neuer Wohnraum entstehen.

Pröll will mit Kritik noch abwarten

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) will die Einigung der Koalitionsparteien auf das Bundesheer-Konzept abwarten. Dann werde es - wie in einem Gespräch mit Klug am Mittwoch vereinbart - Verhandlungen geben.

Pröll hatte nach der Unterredung in St. Pölten angemerkt, dass die Gesamtsituation des Österreichischen Bundesheeres "nicht ohne Auswirkungen auf Niederösterreich" bleiben werde. Er lege freilich größten Wert auf die Gewährleistung der Einsatzfähigkeit in Katastrophenfällen. Niederösterreich sei derartige Szenarien betreffend "schwer erprobt".

Die Schülervertretung des wurde eingerichtet, teilte Schulsprecher Christian Vesligay in einer Aussendung mit.

Niessl erfreut über Aufwertung

Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) zeigte sich in einer ersten Stellungnahme zum Umbau beim Heer darüber erfreut, dass im Burgenland der Standort des Jägerbataillons 19 in Güssing mit Personal und Gerät aufgewertet werden soll. Dies sei "ein positiver und guter Schritt", so Niessl. Gleichzeitig kritisierte er den allgemeinen Sparkurs beim Heer.

Dieses stecke in einem "fürchterlichen Trilemma": Die Eurofighter seien "der größte und nachhaltigste Fehlkauf in der Geschichte der Republik Österreich" und die Grundursache für die prekäre budgetäre Situation des Bundesheers. Es sei "zynisch", dem Heer weiter Geld wegzunehmen, auf der anderen Seite nach Reformen zu schreien und eine volle Einsatzbereitschaft zu fordern. Dass im Burgenland die Militärmusik nach einer langen Tradition aufgelöst werden soll, sei "bedauerlich", so Niessl.

Oberösterreich behält die Stellungsstraße

Oberösterreichs LH Josef Pühringer (ÖVP) bedauert die Schließung der Kaserne Freistadt, strich aber vor allem die für sein Bundesland positiven Seiten heraus: "Ich begrüße, dass die Einsatzbereitschaft im Katastrophenfall beim Bundesheer weiter oberste Priorität hat und die Stellungsstraße in OÖ erhalten bleibt".

Bei der Stellungsstraße - sie wird vom Standort Garnisonstraße, der geschlossen wird, nach Hörsching verlegt - habe Klug seinen Vorschlag aufgenommen, so Pühringer: Ihm sei es nie um die Liegenschaft Garnisonstraße gegangen, sondern immer darum, die Musterung weiterhin in Oberösterreich durchführen zu können. Da die Stellungsstraße aber auch mit eklatantem Ärztemangel zu kämpfen hat, bastelt das Land an einer Lösung mit einem Mediziner-Pool, notfalls auch mit bereits pensionierten Ärzten.

Seite 2: Kärnten akzeptiert Pläne, Salzburg ist erzürnt!

Kärnten akzeptiert die Einsparungen

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) azeptiert die für Kärnten vorgesehenen Bundesheer-Einsparungen. "Das Wichtigste ist, dass das Bundesheer den Schutz und die Sicherheit der Kärntner Bevölkerung in vollem Umfang aufrechterhält", sagte er in einer Aussendung. Die Goiginger Kaserne in Bleiburg wird geschlossen, der dortige Lehrbetrieb nach Klagenfurt verlegt.

Kaiser betonte, dass es personalmäßig zu keinen Einsparungen komme. Das Gelände in Bleiburg soll künftig durch lokale Wirtschaftsunternehmen genutzt werden. Dass die Kärntner Militärmusik erhalten bleibt, ist für Kaiser sein Verhandlungserfolg. "Wir haben uns hier gegen Graz durchsetzen können.

Voves attackiert die Regierung

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) hat die Einsparungen kritisiert, aber dabei nicht Parteikollegen Klug, sondern die Bundesregierung ins Visier genommen: Diese sei sich "scheinbar nicht bewusst, was dies im Ernstfall in Hinblick auf ein gesamteuropäisches Verteidigungs- und Sicherheitskonzept bedeutet".

Klug sehe sich mit den gekürzten Ressortmitteln konfrontiert, durch die auf Zeit "die Wertschätzung Österreichs innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft entscheidend leiden" werde, meinte Voves. Er sei aber froh, dass im vorgestellten Konzept die Kaserne in Aigen im Ennstal gehalten werden konnte, denn die dort stationierten Hubschrauber seien für den bundesweiten Katastrophenschutz unverzichtbar. Der Verlust der Militärmusik sei sehr schmerzhaft, es wurde jedoch zugesichert, dass die bundesweite Militärmusik bei allen steirischen Veranstaltungen zur Verfügung stehe.

Haslauer erzürnt

Für den Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. "Ich nehme das Papier als das zur Kenntnis, was es ist: eine Verhandlungsgrundlage, auf deren Basis mit dem Regierungspartner und mit den Ländern Verhandlungen aufgenommen werden." Er wehre sich gegen das Aushungern des Heeres und fordert, die Salzburger Bundesheer-Standorte zu erhalten. Salzburg habe seinen Beitrag zu einer Verkleinerung des Heeres in den vergangenen Jahren bereits geleistet.

Wenig Freude bereitet dem Landeshauptmann auch das geplante Aus für die Militärmusik Salzburg, die erst im Jahr 2011 um 3,2 Mio. Euro ein neues Musikgebäude bekommen hat. "Der kulturelle Schaden und der Imageverlust stehen in keinem Zusammenhang mit dem Nutzen durch die Einsparungen", sagte Haslauer.

Vorarlberg will Militärmusik retten

Vorarlberg will die im Reformkonzept vorgesehene Streichung der Militärmusik ebenfalls nicht ohne Weiteres hinnehmen. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) erklärte, man werde sich das Reformpapier genau anschauen und forderte von Klug Gesprächsbereitschaft. Der Militärmusik komme in Vorarlberg eine große Bedeutung in Bezug auf die Blasmusik zu. Wallner betonte weiters, dass die Kernaufgaben des Bundesheers weiter erfüllt bleiben müssten.

Nur Tirol bedankt sich bei Klug

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) akzeptiert die für sein Bundesland vorgesehenen Bundesheer-Einsparungen. Er freue sich, dass Klug seine im gemeinsamen Gespräch geäußerten Bedenken berücksichtigt habe. "Dafür möchte ich mich bei Klug bedanken. Das ist wichtig für die Sicherheit in Tirol", erklärte der Landeschef. Tirol wäre unverhältnismäßig stark von den Schließungen betroffen gewesen, muss auf die Kaserne in Vomp verzichten, behält aber jene in Landeck. Auf die vorgesehene Schließung der Franz Joseph-Kaserne in Lienz ging Platter in seiner ersten Reaktion indes nicht ein.