Politik

Fiskalrat erwartet schon heuer ein Nulldefizit

Heuer ist alles paletti. Die Absicherung des Budgetkurses erfordere weitere Reformen, meldet der Fiskalrat Austria.

Heute Redaktion
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Der Fiskalrat erwartet bereits für 2018 das Erreichen des Nulldefizits. Das gab Präsident Gottfried Haber am Montag bei der Vorstellung des "Berichts über die öffentlichen Finanzen 2017 - 2019" bekannt. Für 2019 rechnet er sogar mit einem leichten Budgetüberschuss von etwa 0,2 Prozent des BIP trotz geringerer Staatseinnahmen. Auch werden die Fiskalregeln der Europäischen Union 2018 und 2019 eingehalten werden, sagte der Universitätsprofessor.

Grund für das rasche Erreichen des ausgeglichenen Haushaltes ist die gute Wirtschaftslage. "Rückenwind gibt die Konjunktur", so Haber. „Angesichts der Hochkonjunkturphase ergeben sich im Jahr 2018 insbesondere weitere Zuwächse bei den Staatseinnahmen, wodurch nach unseren aktuellen Prognosen bereits dieses Jahr ein gesamtstaatlich ausgeglichenes Budget erreicht werden dürfte."

Gesamtverschuldung

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Trotz des Nulldefizits ist die Gesamtverschuldung Österreichs noch immer hoch, das strukturelle Budgetsaldo ist negativ. Und zwar laut aktuellen Schätzungen des Rates mit 0,8 Prozent des BIP im Jahr 2018 und 0,4 Prozent im Jahr 2019. Grund dafür ist, dass laut den Regeln für das strukturelle Defizit die gute Wirtschaftslage mit einberechnet wird, was in diesem Fall das strukturelle Defizit erhöht.

Der Fiskalrat stellt mit dem Jahresbericht Fakten sowie Empfehlungen für die Sicherstellung einer nachhaltigen Entwicklung der öffentlichen Finanzen zur Verfügung. Der Jahresbericht 2018 und die Empfehlungen werden an den Bundesminister für Finanzen übermittelt und im Budgetausschuss des Nationalrats behandelt. Sowohl der Jahresbericht als auch die vollständigen Empfehlungen mit Erläuterungen und Detailvorschlägen sind unter www.fiskalrat.at öffentlich zugänglich.

(red)

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