Fix: Neuer Termin für die Präsidenten-Wahl

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Das Rennen um die Hofburg geht in die nächste Runde: Wegen schadhafter Wahlkarten-Kuverts kann der Termin für die Wiederholung der Stichwahl am 2. Oktober nicht halten, das verkündete VP-Innenminister Wolfgang Sobotka am Montag Vormittag. Zu groß ist das Risiko, dass das Ergebnis erneut angefochten wird, die Qualität der Wahlkarten-Kuverts könne nicht gewährleistet werden. Jetzt solle die Staatsdruckerei in die Bresche springen, neue Kuverts herstellen.

Termin am 4. Dezember

Bei einer Pressekonferenz am Montag Vormittag nannte Innenminister Wolfgang Sobotka den Sonntag, den 27. November oder den 4. Dezember, als einen möglichen neuen Wahltermin. Solle die Stichwahl noch 2016 stattfinden, sei ein rasches parlamentarisches Vorgehen nötig - Sobotka erhofft sich einen "breiten parlamentarischen Konsens". Am Montag Mittag hieß es schließlich seitens der SPÖ, man habe sich mit dem Koalitionspartner auf den 4. Dezember geeinigt.

Die Mission der Parlamentarier: Sie müssen jetzt im Eiltempo die gesetzlichen Grundlagen für eine Verschiebung schaffen, denn diese ist im Wahlgesetz nicht vorgesehen. Bereits am Dienstag könnte bei einer Sondersitzung der Grundstein gelegt werden. Bei der nächsten regulären Plenarsitzung am 21. September müsste das Papier mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Um in Kraft zu treten ist dann noch die Kundmachung im Amtsblatt nötig.

Erste Reaktion aus dem Ausland:



Österreich. Witzende.
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Kuverts lösten sich auf

In den vergangenen Tagen waren immer mehr Fälle von Wahlkarten-Kuverts bekannt geworden, die sich in ihre Einzelteile aufgelöst hatten. Mehrere Wähler hatten die Kuverts bereits unterschrieben; ihre Stimme wäre für den 2. Oktober dadurch unwiederbringlich ungültig - ein Austausch der signierten Dokumente sei nicht möglich, hieß es von der Wahlbehörde.

Dass ein Mitarbeiter einer Hotline Wählern empfahl, die Kuverts (widerrechtlich) mit Uhu-Stick zu verschließen, trug nicht zur Entschärfung der Situation bei.