Fix! ÖVP und Grüne einigen sich auf Parteifinanz-Reform

ÖVP und Grüne haben sich auf eine Reform des Parteiengesetzes geeinigt. Das berichtet am Sonntag die APA. Die neuen Regelungen zur Parteienfinanzierung präsentieren die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer und der ÖVP-Abgeordnete Andreas Ottenschläger Montagmittag bei einer Pressekonferenz.

Seit Monaten wird die Volkspartei von mehreren Korruptionsaffären gebeutelt, zuletzt kam der Antrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auf Auslieferung von ÖVP-Klubchef August Wöginger im Zusammenhang mit der Besetzung des Vorstands des Finanzamts Braunau hinzu.

Erhöhter Druck auf ÖVP

Das erhöhte laut APA den Druck insbesondere auf die ÖVP bei mehreren geplanten aber seit Monaten feststeckenden Gesetzesvorhaben für mehr Transparenz und Korruptionsbekämpfung Ergebnisse zu liefern. Zudem beginnt demnächst der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss und es steht auch die Eintragungswoche für das Antikorruptionsvolksbegehren an.

Beim Parteiengesetz geht es unter anderem um wirksamere Regeln bei Wahlkampfspenden und mehr Kontrolle bei den denselben. Da ein Entwurf der ÖVP-Grüne-Koalition für das versprochene Gesetz auf sich Warten ließ, hatte Rechnungshofpräsidenten Margit Kraker im vergangenen Oktober den ungewöhnlichen Schritt gesetzt, selbst einen Gesetzesentwurf vorzulegen und öffentlich zu präsentieren.